Praxisleitfaden soll Windkraft-Ausbau Beine machen

Sieben Jahre vergingen noch bis vor Kurzem durchschnittlich zwischen der Beantragung einer Windkraftanlage und ihrer Genehmigung. Viel zu lang aus Sicht von Umweltministerin Thekla Walker. Walker hat am vergangenen Mittwoch einen Praxisleitfaden vorgestellt, der dabei helfen soll, Genehmigungsverfahren schneller und effektiver zu realisieren. „Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Walker. Der Praxisleitfaden sei als „Living Document“ zu verstehen, der durch aktuelle Praxiserfahrungen regelmäßig weiter optimiert werden kann und soll. Diesen Prozess begleiten zukünftig die Stabsstellen Energiewende, Windenergie und Klimaschutz (StEWK) bei den Regierungspräsidien.

Praxisleitfaden ist Ergebnis der Taskforce Erneuerbare Energien

Die sieben Jahre seien „deutlich zu lang gewesen", kommentierte die Ministerin. Der Praxisleitfaden ist allerdings nicht die erste Initiative der Landesregierung, um mehr Tempo in die Verfahren zu bringen. Im Herbst 2021 war dafür sogar eine Taskforce Erneuerbare Energien eingesetzt worden. Offenbar mit Erfolg. Zumindest erklärt das Umweltministerium, dass die Projektdauer bei Windkraftanlagen durch wirksame Maßnahmen mittlerweile um drei Jahre verkürzt werden konnte. Auch der Praxisleitfaden ist aus der Arbeit der Taskforce entstanden. 

Walker: Brauchen nie dagewesene Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren 

Um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und Treibhausgase spürbar einzusparen, brauche man in den nächsten Jahren beim Ausbau regenerativer Energien eine nie dagewesene Geschwindigkeit, sagte Walker. Ministerin Walker schloss sich diesen Worten an: „Da insbesondere der Zeitraum zwischen Projektankündigung und Antragstellung für ein stringentes Genehmigungsverfahren entscheidend ist, wurde neben dem eigentlichen Verfahren auch auf diesen Zeitraum ein besonderes Augenmerk gelegt, um da mehr Tempo reinzubringen.“

Besonderes Augenmerk liegt auf Zeitraum zwischen Ankündigung und Antragstellung 

Neben dem Umweltministerium, Vertreterinnen und Vertretern der Regierungspräsidien und der Genehmigungsbehörden waren auch die Projektierer in die Erarbeitung eingebunden. Ziel war die prozessorientierte Darstellung des Verfahrens mit den jeweiligen Tätigkeiten und Beteiligten in den einzelnen Verfahrensschritten. Aus Sicht von Ministerin Walker ist insbesondere der Zeitraum zwischen Projektankündigung und Antragstellung für ein stringentes Genehmigungsverfahren entscheidend.  Deshalb habe man neben dem eigentlichen Verfahren ein besonderes Augenmerk auf diesen Zeitraum gelegt, um ihn zu beschleunigen. 

Bundesverband: Jetzt die Land- und Stadtkreise gefragt 

„Die Arbeit in der Task Force war konzentriert und zielorientiert. Der Praxisleitfaden zeigt dies deutlich“, sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands WindEnergie (BWE). Wenn alle 44 Genehmigungsbehörden im Land diesen nun zugrunde legen und die Projektträger ihn ebenso beachten, könne es zu einer neuen Verbindlichkeit in den Genehmigungsverfahren kommen. Zusammen führten Projektmanagement, Termin- und Zeitkontrolle zu mehr Tempo, dass man dringend benötige, so Axthelm weiter. Gleichzeitig bleibe es bei der hohen Rechtssicherheit. Die Windenergie werde auch im Süden den entscheidenden Beitrag leisten, um die Energieabhängigkeit zu senken und Klimaneutralität zu erreichen. Axthelm betonte: „Der Praxisleitfaden kann ein Baustein sein, um den Zubau nun schnell zu dynamisieren.“