„Ohne Handlungsspielräume, leidet die Glaubwürdigkeit“

Im Deutschlandfunk-Interview der Woche sprach Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz und Mitinitiator des Netzwerks junger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, über die Lage der Kommunen in Deutschland.

Vertrauen in Demokratie und Politik unter Druck

Als Vertreter einer Generation von jungen Amts- und Mandatsträgern berichtet er von seinen Erfahrungen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene, schildert die Sorgen der Städte angesichts wachsender Aufgaben bei knappen Finanzen und erklärt, warum gerade vor Ort das Vertrauen in Demokratie und Politik gestärkt werden müsse.

Zentrales Thema des Gesprächs sind die Kommunalfinanzen. Salomo bestätigt die Warnungen der Spitzenverbände vor einer „Verschuldungsspirale“. Städte übernehmen heute ein Viertel der Staatsaufgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Dies gefährde direkte Leistungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder Vereinsförderungen und damit auch das Vertrauen in die Demokratie.

Forderung nach Föderalismusreform

Das geplante Sondervermögen könne nur helfen, wenn Mittel ohne Auflagen direkt an Kommunen fließen. Die aktuelle Aufteilung zwischen Bund und Ländern berge die Gefahr, dass zu wenig bei den Städten ankommt. Als Beispiel nennt er die Kita-Finanzierung: Während der Bund Rechte beschließe, blieben die Hauptlasten bei den Städten.

Salomo fordert daher die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt.“ Nur so könnten Kommunen ihre Vielfalt wahren und eigene Schwerpunkte setzen. Eine Föderalismusreform sei nötig, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben wirklich leisten könnten. Andernfalls drohe ein „Zentralstaat durch die Hintertür“.

Neben Finanzen thematisiert er die Attraktivität von Innenstädten. In Heidenheim arbeitet man mit Bürgerbeteiligung, mehr Grün, konsumfreien Räumen und dem Ausbau von Wohnraum, um Kaufkraft vor Ort zu sichern. Junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister engagierten sich vor allem für Digitalisierung und europäische Vernetzung, seien aber stark belastet. Viele stünden unter Druck, nicht nur durch wachsende Aufgaben, sondern auch durch Anfeindungen bis hin zu Angriffen. Zwar habe der Rechtsstaat reagiert, doch die Bedrohungen belasteten Demokratie und Amtsträger.

Brücken zu den Bürgern sieht Salomo vor allem in sichtbaren Erfolgen: schnellere Planungen, spürbare Verbesserungen im Alltag, mehr Handlungsspielräume. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Das Interview mit dem OB können Sie hören unter https://www.deutschlandfunk.de/interview-salomo-michael-spd-buergermeister-von-heidenheim-100.html