Mobilitätspass soll den ÖPNV verbessern
Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist für Städte und Gemeinden im Allgemeinen ein Minusgeschäft. Der öffentliche Nahverkehr - so wie er in den Kommunen derzeit betrieben wird - belastet die kommunalen Haushalte. Gleichzeitig soll das Angebot verbessert werden - Die Taktung erhöht, mehr Haltepunkte integriert, am besten On-Demand zur Verfügung gestellt werden. Denn das Ziel ist es, mehr Menschen vom Angebot des ÖPNV zu überzeugen. Damit die Kommunen diese Maßnahmen ergreifen und dieses Ziel erreichen können, benötigen sie jedoch die nötigen Finanzmittel. Das Land möchte den Städten und Gemeinden nun die Möglichkeit geben einen Mobilitätspass einzuführen, um die Mittel für den ÖPNV eigenständig erhöhen zu können.
Drei Modelle für den Mobilitätspass
Analysiert wurden drei verschiedene Modelle des Mobilitätspasses in Bad Säckingen, Stuttgart, Tübingen und Mannheim/Heidelberg. Jedes Modell beruht darauf, dass eine Personengruppe einen fixen Beitrag zahlt und dafür zu einem vergünstigten Preis den ÖPNV nutzen darf. Kommunen könnten diesen Beitrag entweder von allen Einwohnern, von allen KfZ-Haltern oder von allen Menschen, die bestimmte Straßen mit einem KfZ befahren verlangen. In den vier Modellkommunen wurde ermittelt, wie sich diese drei Modelle auf die Einnahmen, mögliche Angebotsverbesserungen und administrative Abläufe auswirken würden. Auch die rechtliche Umsetzung wurde geprüft. Die Potentiale sehen für die verschiedenen Städte laut Gutachten folgendermaßen aus:
Das Gutachten finden Sie hier. Die Einführung eines dieser drei Modelle will das Land den Kommunen freistellen. Diese sollen selbst entscheiden, ob sie einen Mobilitätspass einführen möchten, wie hoch die Beiträge sein sollen und welche Personengruppen abgabenpflichtig ist. Die kommunalen Landesverbände begrüßen dieses neue Instrument für die Kommunen.
Die wirksame Gestaltung einer klimagerechten Verkehrswende wird viel Geld kosten, das ist unbestritten. Es ist daher richtig, Ansätze zu entwickeln, die helfen können, diesen Finanzbedarf zielgerichtet und sozial verträglich zu decken. Ein Mobilitätspass ist dabei eine Möglichkeit, die nun ermittelten Ergebnisse müssen daher genau geprüft werden.
Jäger gibt jedoch auch zu bedenken: "Als Gemeindetag sind wir jedoch der klaren Überzeugung, dass die Gestaltung der Verkehrswende ganzheitlich und flächendeckend erfolgen muss und mögliche Instrumente in ein übergreifendendes Landesmobilitätskonzept integriert werden müssen. Denn es muss gelingen, die Verkehrswende in ganz Baden-Württemberg zu gestalten – in den Metropolen genauso wie in den ländlichen Räumen.“
Erfahrungen aus Bad Säckingen
Mit knapp 17.000 Einwohnern ist Bad Säckingen die einzige kleinere Kommune, die an der Erhebung teilgenommen hat. Bürgermeister Alexander Guhl sagt: „Wir begrüßen, dass mit dem Projekt Mobilitätspass ausgetretene Pfade verlassen wurden und neue ÖPNV-Finanzierungsmöglichkeiten ohne Denkverbote untersucht werden konnten. Die Verkehrswende kann nur funktionieren, wenn es auch Konzepte für den ländlichen Raum gibt. Was für die jeweilige Stadt oder Gemeinde das Richtige ist, muss vor Ort entschieden werden. Wir sind grundsätzlich überzeugt davon, dass eine hohe Akzeptanz erreicht werden kann, sofern ein für alle Beitragszahler greifbarer Nutzen etwa in Form eines verbesserten Angebots transparent dargelegt wird. Mit dem Mobilitätspass kann der innerörtliche ÖPNV in Bad Säckingen als attraktives Angebot ausgestaltet werden.“
