Kritik an Mobilitätspass, Mobilitätsgarantie und Radkoordinatoren
Das Mobilitätsgesetz ist seit Jahren in der Vorbereitung. Mehrfach wurde es schon überarbeitet. Denn es steht stark in der Kritik – besonders bei den Vertretern der Kommunen. Vor der Sommerpause hatten sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzentwurf einigen können. Aktuell befindet er sich in der Prüfung durch Verbände und Organisationen. Während Umweltverbände sich positiv äußerten, erntet der Entwurf Kritik von Kommunalen Landesverbänden und dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg.
Kritik: Finanzielle Mittel fehlen und mehr Bürokratie
Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg sagen in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Mobilitätsgesetz sei unnötig. Die im Gesetz geforderten Maßnahmen in den Kommunen seien nicht mit den nötigen Mitteln unterlegt. Zudem sorge es für mehr Bürokratie. Auch der Normenkontrollrat Baden-Württemberg kritisiert dem SWR gegenüber, der Gesetzentwurf schaffe Doppelstrukturen und Berichtspflichten, die den bürokratischen Aufwand erhöhten und in die kommunale Selbstverwaltung eingriffen.
Nahversorgungsabgabe - Schwarzer Peter für die Kommunen?
Besonders die Nahverkehrsabgabe steht bei Gemeindetag und Landkreistag in der Kritik. Während das Verkehrsministerium damit wirbt, die Nahverkehrsabgabe gekoppelt mit einem Mobilitätspass gebe Kommunen die Möglichkeit den ÖPNV auszubauen, kritisieren Gemeindetag und Landkreistag, das Land mache die Kommunen so dafür verantwortlich bei Bürgerinnen und Bürgern eine unliebsame Abgabe für etwas einzutreiben, für das eigentlich das Land die nötigen Mittel zur Verfügung stellen sollte.
Mobilitätspass trotz teils unzureichendem ÖPNV-Angebot?
Die Nahverkehrsabgabe soll nach Plänen des Verkehrsministeriums von allen Einwohnerinnen und Einwohnern erhoben werden. Mit dem Geld soll dann der ÖPNV ausgebaut werden können. Für ihre Abgabe sollen die Einwohnerinnen und Einwohner dann einen Mobilitätspass für den ÖPNV erhalten. Gemeindetag und Landkreistag kritisieren das Vorhaben. Denn gerade im Ländlichen Raum sei das Angebot des ÖPNV unzureichend. Mobilitätsgutscheine damit wertlos. Auch eine Mobilitätsgarantie, wie das Verkehrsministerium sie plant und der Koalitionsvertrag vorsieht, sei so nicht möglich. Das Land müsse zunächst den Ausbau auskömmlich finanzieren, bevor es eine Garantie aussprechen könne. Doch im Haushalt 2025/2026 ist kein Geld für die Mobilitätsgarantie vorgesehen.
Radkoordinatorinnen und -koordinatoren ebenfalls in der Kritik
Auch das im Gesetzesentwurf formulierte Vorhaben, bei den Stadt- und Landkreisen Radkoordinatorinnen und -koordinatoren anzusiedeln, die den Städten und Gemeinden beim Ausbau durchgängiger und sicherer Radnetze helfen sollen, wird von Gemeindetag und Landkreistag kritisiert. Man brauche kein Geld in Koordination stecken, wenn die Kommunen nicht die Mittel haben, Radwege überhaupt zu bauen.
Das Mobilitätsgesetz soll nach den Plänen des Verkehrsministeriums dazu beitragen, dass Baden-Württemberg seine Klimaschutzziele einhalten kann. Derzeit verfehlt es diese im Verkehrssektor bei weitem.