Kommunen: Sondierungsergebnisse „zu vage“
Das Sondierungspapier von Grünen und CDU beschreibt einen umfassenden politischen Neustart für Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsförderung und ein leistungsfähiger Staat. „Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze“ sollen künftig Priorität haben. Zugleich kündigen die Parteien tiefgreifende Reformen an. Die Verwaltung soll „digitaler, schneller, einfacher und unbürokratischer“ werden.
Infrastruktur, Energieversorgung und Klimaschutz sollen beschleunigt ausgebaut werden, Kommunen sollen etwa über zusätzliche Mittel für Klimainvestitionen gestärkt werden. Insgesamt formuliert das Papier den Anspruch, Baden-Württemberg „zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand“ zu machen. Grüne und CDU sprechen von einem „Neuanfang“, der über eine bloße Fortsetzung der bisherigen Politik hinausgeht. Ziel ist es, Baden-Württemberg „zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand“ zu machen.
Kommunen: „Wichtige Ansätze“ – aber zu wenig Konkretes
Zum Start der Koalitionsverhandlungen melden sich nun die kommunalen Landesverbände zu Wort – mit einer klaren Botschaft. „Das Sondierungspapier von Grünen und CDU enthält erste wichtige Ansätze für eine Modernisierung unseres Landes“, sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Insbesondere Bürokratieabbau, wirtschaftliche Stärkung und strukturelle Reformen seien „erste richtige und notwendige Schritte“.
Doch dabei bleibt es aus Sicht der Kommunen nicht. „Für eine solche Zusammenarbeit muss nun in den Koalitionsverhandlungen die konkrete Grundlage auch für kommunale Bedarfe gelegt werden. Hier bleibt das Sondierungsergebnis noch zu vage“, so Jäger weiter.
Finanzielle Lage spitzt sich zu
Im Zentrum der Kritik stehen die Kommunalfinanzen. Trotz des politischen Bekenntnisses zu starken und handlungsfähigen Kommunen fehlen aus Sicht der Verbände konkrete Zusagen. „Wenn […] starke und handlungsfähige Kommunen klare Priorität haben sollen, brauchen die Städte, Gemeinden und Landkreise schnelle und starke Signale für die Kommunalfinanzen“, fordert Jäger. Hintergrund ist eine erwartete Finanzierungslücke von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Die Kommunen drängen daher auf eine „wirksame und strukturelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen“. Gleichzeitig verlangen sie eine stärkere Absicherung des Konnexitätsprinzips – also die verlässliche Finanzierung übertragener Aufgaben. Nicht nur die Kommunalverbände üben Kritik, sondern auch die Gemeinden selbst. „Es gibt keinen Punkt, der sich ausdrücklich und ausschließlich an die Kommunen richtet, ihre Rolle als Fundament der öffentlichen Verwaltung hervorhebt und ihre Bedeutung für das Staatswesen entsprechend würdigt“, sagte etwa Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht am Freitag.
Mehr Mitsprache bei Gesetzgebung und Umsetzung
Neben finanziellen Fragen geht es den Kommunen auch um Einfluss. Sie fordern „echte Mitwirkungsrechte […] bei Gesetzgebung und Umsetzung“. Nur so lasse sich die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene sichern. Bereits vor der Wahl hatten Städte, Gemeinden und Landkreise einen „BW-Pakt“ vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit mit dem Land neu zu ordnen. Diesen Vorschlag bekräftigen sie nun erneut.
Jäger verbindet dies mit einem klaren Angebot: „Wir bieten der künftigen Landesregierung gerne eine auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit an.“ Voraussetzung sei jedoch, dass den Kommunen tatsächlich mehr Verantwortung und Spielräume eingeräumt werden. Am Ende richtet sich der Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Kommunen erwarten, dass ihre Anliegen dort verbindlich verankert werden. „Wir Kommunen übernehmen Verantwortung: Wir wissen, was zuerst getan werden muss, und wo wir schneller werden können – wenn uns Landtag und Regierung das Vertrauen und die Spielräume geben“, sagt Jäger.
Der abschließende Appell ist klar formuliert: „Der Koalitionsvertrag muss die Wirklichkeit anerkennen und den Mut haben, nicht alles gleichzeitig zu versprechen.“ Damit machen die Kommunen deutlich: Entscheidend sind für sie weniger die großen Linien des Sondierungspapiers – sondern konkrete Lösungen für die Praxis vor Ort.
Wirtschaft im Zentrum der Politik
Kern des Papiers ist eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung. „Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze“ sollen künftig im Mittelpunkt stehen – ausdrücklich „in Politik, Verwaltung und Gesetzgebung.“ Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Parteien auf eine umfassende Innovationsstrategie. Baden-Württemberg soll seine Position als Hightech-Standort ausbauen und gezielt Zukunftstechnologien fördern. Genannt werden unter anderem Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Quantentechnologie und Green Tech.
Der Anspruch ist hoch: „Die Technologieführerschaft unserer Unternehmen ist der Schlüssel für den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen“, heißt es. Gleichzeitig räumt das Papier ein, dass es bislang oft nicht gelingt, aus Innovationen erfolgreiche Unternehmen zu machen. Ein konkretes Instrument ist der geplante „ZukunftsFondsBW“, der Unternehmen besseren Zugang zu Kapital ermöglichen soll. Ergänzend sollen Gründungen deutlich erleichtert werden – mit einem ambitionierten Ziel: Unternehmensgründungen sollen künftig „innerhalb von 48 Stunden“ möglich sein.
Industriepolitik mit Fokus auf das Auto
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Automobilindustrie. Baden-Württemberg sei und bleibe „Autoland“, betonen Grüne und CDU. Ziel ist es, dass „das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt.“ Ein Ansatz, der stutzig macht, sind sich Experten doch darüber einig, dass sich gerade die Verengung auf die Automobilindustrie - Stichwort: Klumpenrisiko - als verhängnisvoller Fehler der vergangenen Jahrzehnte herausgestellt hat.
Die Krise trifft das Autoland besonders hart, weil große Abhängigkeiten bestehen - Abhängigkeiten, die es nicht gäbe, hätte die Landespolitik bereits frühzeitig auf eine diversifizierte Industrielandschaft gepocht und, analog zu Ländern wie Bayern mit seinem IT-Cluster, andere Branchen erfolgreich angesiedelt und etabliert.
Schlanker Staat, schnellere Verfahren
Neben der Wirtschaft nimmt die Reform des Staates breiten Raum ein. Über oft gehörte - und bislang höchstens teilweise eingelöste - Appelle geht das Sondierungspapier dabei allerdings nicht hinaus. Die Verwaltung solle „digitaler, schneller, einfacher und unbürokratischer“ werden - konkreter wird es bislang nicht. Was für Kommunen immerhin vielversprechend und etwas konkreter klingt, ist ein zentrales Vorhaben wird ein Effizienzgesetz genannt, das zahlreiche Berichtspflichten automatisch auslaufen lässt.
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden – unter anderem durch „Genehmigungsfiktionen.“ Danach gelten Genehmigungen als automatisch erteilt, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist auf einen Antrag reagiert. Auch bei Gesetzgebung und Umsetzung verlangen die Kommunen mehr Mitsprache. Nur so lasse sich die Handlungsfähigkeit vor Ort sichern. Sie bieten der künftigen Landesregierung eine „auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit“ an – erwarten im Gegenzug aber konkrete Festlegungen im Koalitionsvertrag.
Der Appell ist deutlich: Die neue Regierung müsse sich klar zur kommunalen Ebene bekennen und dürfe „nicht alles gleichzeitig versprechen“, sondern Prioritäten setzen.
Infrastruktur, Energie und Klimaschutz
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Infrastruktur und Energie. Der Ausbau der digitalen Netze gilt als „unentbehrliche Grundlage für den Wohlstand“ . Auch Straßen, Brücken und der öffentliche Nahverkehr sollen gezielt ausgebaut werden. Beim Klimaschutz halten Grüne und CDU am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fest. Gleichzeitig betonen sie mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll deutlich beschleunigt werden. Auch hier spielen Kommunen eine zentrale Rolle – nicht zuletzt durch die geplante „Klimamilliarde“, mit der Investitionen vor Ort unterstützt werden sollen .
Bildung und Fachkräfteentwicklung sind weitere zentrale Themen der Sondierung. Geplant sind unter anderem ein verpflichtendes, kostenfreies letztes Kindergartenjahr sowie ein Ausbau der Sprachförderung. Hochschulen sollen langfristig abgesichert werden. Zugleich setzen die Parteien auf gesteuerte Zuwanderung. Migration soll „geordnet, gesteuert und begrenzt“ werden, gleichzeitig aber Fachkräfte gezielt gewonnen werden.
