Kommunen fordern weitere 65 Milliarden Euro
Der Bund hat ein Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgelegt. Davon stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 65 Milliarden Euro sollen bei den Städten und Gemeinden ankommen. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger forderte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, weitere 65 Milliarden Euro dort einzusetzen, „wo sie ihre größte Wirkung entfalten können“.
Der kommunale Investitionsrückstand liegt nach Angaben des Verbands inzwischen bei 231 Milliarden Euro. Das Geld werde unter anderem für die Sanierung von Schulen und Straßen sowie die Anpassung von Krankenhäusern an den Klimawandel benötigt. Wegen ihrer angespannten Finanzlage könnten viele Kommunen die notwendigen Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen.
Zusätzlicher Bedarf besteht laut DStGB bei der Klimaanpassung, dem Bevölkerungsschutz, der zivilen Verteidigung und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Selbst eine Verdopplung der bisherigen Mittel aus dem Sondervermögen würde nach Einschätzung Bergheggers nicht ausreichen, um den gesamten Investitionsrückstand abzubauen.
