Kommunen fordern schnelles Eingreifen von Bund und Ländern

Auf Einladung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, kamen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Im Mittelpunkt standen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen, die Weiterentwicklung des Sozialstaates sowie die Modernisierung von Staat und Verwaltung.

Ministerpräsidentenkonferenz berät über kommunale Finanzen

Schweitzer zeichnete dabei ein deutliches Bild der aktuellen Situation. Die finanzielle Lage der Kommunen sei dramatisch, betonte er. Der zwischen Ländern und Kommunen geltende Konnexitätsgrundsatz – also das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse künftig auch auf Bundesebene handlungsleitend sein. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten brauche es eine neue Kostenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Zugleich müsse der Bund die zugesagte Übernahme kommunaler Altschulden umsetzen und die Kommunen kurzfristig mit einem Sofortprogramm unterstützen.

Die Themen kommunale Finanzen, Sozialstaat und Verwaltungsmodernisierung seien eng miteinander verbunden. Schweitzer zeigte sich überzeugt, dass der Sozialstaat erhalten werden könne, ohne Leistungen abzubauen – etwa indem stärker geprüft werde, wo individuelle Ansprüche durch systematische Leistungen ersetzt werden können und Doppelzuständigkeiten im staatlichen System abgebaut werden.

Kommunale Haushalte unter massivem Druck

Auch die kommunalen Spitzenverbände warnten nach dem Treffen eindringlich vor einer dramatischen Zuspitzung der finanziellen Lage. Die Haushalte vieler Städte, Landkreise und Gemeinden gerieten zunehmend aus dem Gleichgewicht. Vertreter der kommunalen Ebene sprechen inzwischen von einer Situation, in der kommunale Haushalte „reihenweise kollabieren“.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Ausgabendynamik für viele Kommunen nicht mehr zu bewältigen sei. Es brauche dringend Maßnahmen, um die stark steigenden Kosten zu begrenzen und den Städten und Gemeinden wieder finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.

„Unsere Haushalte kollabieren reihenweise. Wir müssen dringend runter mit den Ausgaben und der riesigen Kostendynamik“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände – Burkhard Jung, Achim Brötel und Ralph Spiegler, nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin drohe vielen Kommunen bereits heute die Handlungsunfähigkeit. Bund und Länder müssten deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder „Luft zum Atmen und Gestalten“ zu verschaffen.

Als kurzfristige Maßnahmen schlagen die Verbände unter anderem vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer befristet um zehn Prozentpunkte zu erhöhen oder die Kosten sozialer Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer zu verteilen.

Nach Einschätzung der Verbände droht den Kommunen im laufenden Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Ohne ein schnelles Gegensteuern aus Berlin könnten Städte und Gemeinden bald kaum noch in der Lage sein, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen. Bund und Länder müssten deshalb kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um den Kommunen wieder „Luft zum Atmen und Gestalten“ zu geben.

Als kurzfristige Entlastung schlagen die kommunalen Spitzenverbände unter anderem vor, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer befristet zu erhöhen. Dadurch könnten die Haushalte schnell stabilisiert werden.

Sozialausgaben treiben Kosten

Als Hauptursache für die wachsenden Defizite nennen die Kommunen vor allem stark steigende Pflichtausgaben im Sozialbereich. Städte und Gemeinden hätten auf diese Entwicklung kaum Einfluss, müssten die Kosten jedoch tragen.

Besonders stark steigen nach Angaben der Verbände die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Auch bei der Hilfe zur Pflege habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Kostensteigerungen gegeben. Kommunalvertreter warnen, dass derartige Entwicklungen auf Dauer von keinem Haushalt aufgefangen werden könnten.

Rücklagen aufgebraucht – neue Schulden drohen

Die Situation könnte sich nach Einschätzung der kommunalen Ebene weiter verschärfen. Viele Kommunen hätten ihre Rücklagen bereits aufgebraucht. Gleichzeitig drohten weitere Defizite, die in den kommenden Jahren noch deutlich steigen könnten.

Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern könnte dies zu einem erneuten Anstieg kommunaler Schulden führen. Gleichzeitig würden wichtige Investitionen zunehmend verschoben – etwa in Schulen, Straßen, Infrastruktur oder soziale Einrichtungen.

Reformbedarf beim Sozialstaat

Neben finanziellen Hilfen sehen die kommunalen Spitzenverbände auch Reformbedarf beim Sozialstaat. Ziel müsse ein effizienterer, digitaler und unbürokratischer Sozialstaat sein, bei dem Zuständigkeiten klarer geregelt sind und Kostensteigerungen begrenzt werden.

Die Kommunen erklärten sich bereit, an entsprechenden Reformen mitzuwirken. Gleichzeitig betonen sie, dass notwendige Verbesserungen im Sozialsystem nicht allein von Städten und Gemeinden finanziert werden könnten.

Kommunen als Fundament des Staates

Städte, Landkreise und Gemeinden übernehmen einen großen Teil staatlicher Aufgaben – von Schulen und Kitas über soziale Leistungen bis hin zu Infrastrukturprojekten. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb, dass eine anhaltende finanzielle Schwäche der Kommunen nicht nur Investitionen gefährdet, sondern langfristig auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln beeinträchtigen könnte.

Um die kommunale Selbstverwaltung und die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern, fordern die Kommunen daher ein entschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ohne strukturelle Lösungen, so ihre Warnung, drohe vielen Städten und Gemeinden langfristig der Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit.