Kommunen fordern schnelle und konsequente 2G-Regelungen

Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Die Belegung der Intensivstationen und die sehr stark steigenden Inzidenzen in Baden-Württemberg beunruhigen die Städte und Gemeinden zunehmend. Die vierte Welle ist da, und die stetig steigende Zahl an infizierten Menschen ist besorgniserregend.“ Daher sei es aus kommunaler Sicht erforderlich, den Status „2G“ konsequent zur Voraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben zu machen.

Steffen Jäger: Die eigene Freiheit endet dort, wo die der anderen beeinträchtigt wird

„Wir brauchen ein hartes 2G-Regime“, macht Jäger deutlich. „Wenn wir neuerliche Grundrechtseingriffe für alle vermeiden wollen, müssen diejenigen, die sich nicht selbst durch Impfung schützen wollen, nun akzeptieren, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Denn die eigene Freiheit endet dort, wo die der anderen beeinträchtigt wird.“ Der Gemeindetagspräsident plädiert dafür, die erforderliche Grundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz zu schaffen. Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei vor diesem Hintergrund wäre die falsche Botschaft.

Landesvorstand des Gemeindetags fordert Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Der Landesvorstand spricht sich für Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus „Beim Ziel eine Überlastung der Intensivstationen (Infarkt des Gesundheitssystems) und einen neuerlichen allgemeinen Lockdown zu verhindern, muss zudem eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen eingeführt werden.“ Besonders zum Schutz von vulnerablen Personen und Gruppen ohne Impfangebot müsse dadurch beispielweise im Gesundheitswesen, im Pflegebereich sowie im öffentlichen Dienst die Impfquote erhöht werden. Im Austausch mit dem Landesvorstand des Gemeindetags habe hierüber große Einigkeit geherrscht.