Kommunen fordern Kurswechsel von künftiger Bundesregierung
Deutschlands Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Angesichts steigender Sozialausgaben und wachsender finanzieller Belastungen fordert der Städte- und Gemeindebund einen grundlegenden Kurswechsel von der Bundespolitik. „Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro“, betonte Präsident Uwe Brandl (CSU). Viele Kommunen seien inzwischen nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Haushalte aufzustellen, so Brandl weiter.
Forderung nach finanzieller Entlastung
Der Gemeindebund drängt darauf, die Finanzierung kommunaler Aufgaben neu zu regeln. Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag von Bund oder Ländern übernehmen, müssten vollständig gegenfinanziert werden. „Unsere klare Erwartung an die Bundespolitik ab dem Jahr 2025 ist, dass sie den Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt und sie finanziell so stellt, dass die Aufgaben, die uns überantwortet sind, auch erfüllt werden können", sagte Brandl. Der Verband fordert zudem eine stärkere Priorisierung der Ausgaben, eine konsequente Digitalisierung sowie weniger bürokratische Regulierung.
Sozialausgaben als zentrale Herausforderung
Besonders die explodierenden Sozialausgaben machen den Kommunen zu schaffen. Im Jahr 2025 werden diese erstmals die Marke von 80 Milliarden Euro überschreiten. „Das Geld fehlt dann natürlich für Investitionen vor Ort“, warnte Brandl. Insbesondere die Kosten für Eingliederungshilfen, Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe belasteten die Haushalte. Staatliche Leistungsversprechen müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Brandl forderte zudem, Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber neu und gesondert zu regeln – und sich dabei an europäischen Standards zu orientieren. "Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar", betonte er.
Infrastruktur leidet unter Finanznot
Die prekäre Finanzlage der Kommunen führt zu einem massiven Investitionsstau. Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) machte deutlich, dass es vielerorts kaum noch finanzielle Mittel gebe, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte zu realisieren. „Es braucht mehr Spielräume und eine klare Entlastung von übertragenen Aufgaben“, forderte Berghegger.
Ein Positionspapier des Gemeindebundes mahnt, dass ständig neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen hinzukämen, ohne dass Bund und Länder diese ausreichend finanzierten. „Lieber weniger versprechen, dafür diese Versprechen verlässlich und qualitätsvoll einhalten“, heißt es darin. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, auf die Forderungen der Kommunen einzugehen, um die Handlungsfähigkeit vor Ort langfristig zu sichern.
Hier lesen Sie das Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
