Initiative für neue Ortskennzeichen

Die Idee geht zurück auf einen Professor von der Hochschule Heilbronn: Ralf Borchert, Professor für Volkswirtschaftslehre und Destinationsmanagement, brachte vergangenes Jahr eine sogenannte Kennzeichenliberalisierung ins Gespräch.

Er schlug vor, in ganz Deutschland neue Kfz-Ortskennzeichen einzuführen – und zwar für alle 320 Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. Damit könnten rund 10,5 Millionen Menschen von zusätzlichen Wahlmöglichkeiten profitieren. Hintergrund ist die Beobachtung, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger stark mit ihrem Ortskennzeichen identifizieren: Rund zwei Drittel empfinden es als wichtigen Teil ihrer lokalen Identität.

Kostenfreie Imagekampagne

Bochert sieht in den Kennzeichen zugleich ein kostenfreies Stadtmarketing-Instrument. Während Städte und Gemeinden im Marketing meist aufwändig in Imagekampagnen investieren müssen, würden die Kennzeichen die Verbundenheit nach außen sichtbar machen – ohne dass für die Kommunen selbst Kosten entstehen. Finanziert wird das Ganze über die Fahrzeughalter, die freiwillig ein neues Kennzeichen beantragen könnten.

Briefe an die Verkehrsministerien aus Kommunen

In vielen Rathäusern kam dieser Vorschlag sehr gut an. Kürzlich sendeten nun 17 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Baden‑Württemberg ein gemeinsames Schreiben an das Landesverkehrsministerium. In ihrem Brief bezeichnen sie die Idee als wertvolle Möglichkeit, die regionale Identität zu stärken und das Stadtmarketing zu fördern, und zwar ohne Kosten für die Kommunen.

Die Briefe sind eine konzertierte Aktion, die in mehreren Bundesländern zugleich stattfindet. Neben Baden-Württemberg gingen auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen Briefe von kommunalen Vertreterinnen und Vertretern an die Verkehrsministerien. Sie fordern eine rechtliche Änderung über eine Bundesratsinitiative herbeizuführen.

Baden-Württemberg reagiert zurückhaltend

Unterzeichnet wurden die Schreiben von mehr als 70 Rathauschefsinnen und -chefs. In Baden-Württemberg wollen folgende Städte eigene Kennzeichen: Weingarten (Kreis Ravensburg), Albstadt (Zollernalbkreis), Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Ellwangen (Ostalbkreis), Ettlingen (Kreis Karlsruhe), Fellbach (Rems-Murr-Kreis), Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen), Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim), Herrenberg (Kreis Böblingen), Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen), Leutkirch (Kreis Ravensburg), Nagold (Kreis Calw), Rheinstetten (Kreis Karlsruhe), Schorndorf und Winnenden (beide Rems-Murr-Kreis), Schramberg (Kreis Rottweil) und Waldkirch (Kreis Emmendingen).

Doch die Reaktion vonseiten der Verwaltung ist in Baden-Württemberg  zurückhaltend bis ablehnend: Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums verwies in Sachen Zuständigkeit auf das Bundesverkehrsministerium. Er räumte der gewünschten Bundesratsinitiative dabei auch nur geringe Erfolgsaussichten ein.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter zeigte sich dagegen gegenüber dem Vorstoß grundsätzlich offen. Er begrüße den Wunsch, das Heimatgefühl zu stärken. Nun wolle er die kommunalen Spitzenverbände einbinden, um eine gemeinsame Bewertung des Anliegens zu ermöglichen.

„Günstig und bürgernah“

Die Überlegungen des Heilbronner Professors basieren auch vor dem Hintergrund der Wiedereinführung alter Kennzeichen im Jahr 2012. Sie deutete auf eine starke Nachfrage nach mehr Wahlfreiheit hin. Diese Wiedereinführung führte zu einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch Bundesregierung und Bundesrat.

Auch jetzt argumentiert Bochert, dass es dabei nur Gewinner gebe: Die Verwaltung habe keinen Mehraufwand, Bürgerinnen und Bürger erhielten zusätzliche Auswahlmöglichkeiten, und die Städte könnten ihre Identität besser nach außen tragen.

In einer wirtschaftlichen Betrachtung veranschlagt Bochert für die Einführung neuer Kennzeichen einen Nutzen von etwa 10 Euro pro Fahrzeughalter. Hochgerechnet auf rund fünf Millionen Fahrzeuge ergäbe das einen Gesamtnutzen von 50 Millionen Euro. Für ihn ist die Kennzeichenliberalisierung damit ein Paradebeispiel für ein Projekt, das Bürgernähe, Marketingeffekte und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet.

Bundesverkehrsministerium und Bundesrat entscheiden am Ende

Um die Möglichkeit einzuführen, dass weitere Städte eigene Kennzeichen erhalten, wären zunächst Änderungen auf Bundesebene notwendig. Ein Land müsse dafür beim Bundesverkehrsministerium eine Anpassung der Fahrzeugzulassungsverordnung beantragen. Anschließend müsse der Bundesrat zustimmen. Erst wenn dieser Weg erfolgreich abgeschlossen sei, könne das übliche Zulassungsverfahren beginnen.

Zur Veranschaulichung des Prozesses nannte Bochert selbst ein Beispiel: „Wenn das Land Baden-Württemberg etwa für den Landkreis Böblingen die Kennzeichen SFI für Sindelfingen und HBG für Herrenberg beantragt, wird zunächst geprüft, ob diese Kürzel bereits vergeben sind oder gegen Regeln der Sittenwidrigkeit verstoßen.“ Falls dies nicht zutreffe, würden die neuen Kennungen im Bundesanzeiger veröffentlicht – und könnten danach offiziell ausgegeben werden.