Land und Kommunen starten Entlastungsoffensive

Am 22. September ist die neue Zukunftskommission von Land und Kommunen erstmals zusammengetreten. Sie soll Aufgaben und Standards überprüfen, Bürokratie abbauen und Vorschläge für tragfähigere Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erarbeitenMit weniger Vorgaben, schlankeren Verfahren und einer Neuordnung der Finanzbeziehungen will Baden-Württemberg Städte, Gemeinden und Landkreise entlasten. Dazu hat die neue „Zukunftskommission für Baden-Württemberg“ ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll während der gesamten Legislaturperiode Vorschläge entwickeln, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken.

Die erste Sitzung der Zukunftskommission fand am 22. September 2026 statt. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem drei Bereiche: Aufgaben und Standards sollen überprüft und gegebenenfalls reduziert, bürokratische Vorgaben abgebaut und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Zugleich sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch eine Überprüfung der bestehenden Konnexitätsregeln – also der Frage, wie zusätzliche Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, finanziert werden.

Weniger Vorgaben, mehr Handlungsspielraum

Innenminister Manuel Hagel machte zum Auftakt deutlich, dass aus Sicht der Landesregierung das in den vergangenen Jahren gewachsene staatliche Leistungsversprechen die kommunale Ebene zunehmend überfordere. Deshalb sollen Aufgaben stärker priorisiert und Standards sowie Regelungen reduziert werden. Erste Ergebnisse sollen vergleichsweise schnell folgen: Noch bis Ende 2026 wollen Land und kommunale Landesverbände ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ schließen. Konkrete Entlastungsmaßnahmen sollen zudem in einem Jahresentlastungsgesetz gebündelt werden.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sieht in der Kommission die Chance, die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Dafür brauche es aus Sicht des Gemeindetags insbesondere eine Überprüfung von Aufgaben und Standards, das Schließen bestehender Konnexitätslücken sowie dauerhaft tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. „Wir haben uns große Ziele vorgenommen. Aufgaben- und Standardüberprüfungen, Schließen von Konnexitätslücken, am Ende, dass wir in Einklang bringen zwischen kommunalen Geldbeuteln und übertragenen Aufgaben. Das ist eine große Ambition, aber ich bin froh, dass es jetzt losgeht, und wir werden uns als Gemeindetag Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für den Erfolg dieser Kommission einbringen“, sagte Jäger.

Der Zukunftskommission gehören neben dem federführenden Innenministerium die kommunalen Landesverbände, Vertreter der Regierungsfraktionen sowie das Finanz- und das Staatsministerium an. Die Arbeit soll über die gesamte Legislaturperiode fortgesetzt werden.