Ideen für Open Government Partnership gefragt
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile haben sich über 75 Länder weltweit zur OGP bekannt. Die teilnehmenden Staaten erarbeiten für ihre Länder Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung Anfang März 2021 die offizielle Konsultation zum dritten Nationalen Aktionsplan eröffnet. Alle zwei Jahre müssen die in der OGP engagierten Staaten ihre Aktionspläne erneuern. 2021 sind Bund und Länder bis zum Sommer gefordert, einen neuen Plan zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.
Vorschläge bis 29. März einreichen
Das Open Government Netzwerk Deutschland ruft alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Interessierte auf, sich an der Konsultation aktiv zu beteiligen und weitere Vorschläge einzubringen. Die Konsultation besteht aus einem zweistufigen Beteiligungsverfahren: In der ersten Phase bis zum 29. März kann die erste vorliegende, aber unverbindliche Ideenskizze der Bundesressorts kommentiert werden. Zugleich besteht die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen. Das Bundeskanzleramt koordiniert diesen Prozess auf Seiten der Bundesregierung.
Diskussion über Beteiligungsplattform
Zur transparenten Diskussion stellt das Open Government Netzwerk Deutschland in der ersten Phase eine Beteiligungsplattform zur Verfügung: adhocracy.plus/ogpde. Alle Vorschläge werden an den Bund und die Länder gebündelt weitergeleitet. Im Anschluss werden die Bundesregierung und engagierte Landesregierungen ihren Entwurf des dritten Nationalen Aktionsplans erarbeiten. Der Entwurf der Bundesregierung kann in der zweiten Phase im Mai bis zum 24. Mai erneut kommentiert werden.
Welche Ideen für die Open Government Partnership werden bereits diskutiert?
Eine nachhaltige Beteiligung der Zivilgesellschaft sichert eine langfristig erfolgreiche Umsetzung, die allerdings auch weit über ehrenamtliches Engagement in der Freizeit hinausgeht. Von Seiten der Zivilgesellschaft werden über das Open Government Netzwerk Deutschland einige spannende Schwerpunkte und Vorschläge für den dritten Nationalen Aktionsplan diskutiert. Insbesondere aus der Wissenschaft kommen Forderungen zu einer offenen Justiz und zu offenem Recht, zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung, zu einer offenen Vergabe und zu einem transparenten Umgang mit dem OZG. Ergänzt wird dies um Vorschläge zu mehr Open-Source-Software im öffentlichen Sektor, zu Co-Creation-Plattformen und zu Open Government Laboren. Die Corona-Pandemie erfordert zudem neue offene und passende Antworten in den Bereichen der Bildung, der Verwaltungsmodernisierung und der lokalen Wirtschaftsförderung.
