Hochwasserstrategie erhält Update, erste Wassermangelstrategie geplant

„Damit aus den Risiken Dürre, Hochwasser und Starkregen keine Katastrophen werden, müssen wir genaue Maßnahmen identifizieren und eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen. Denn wenn wir heute nicht investieren, dann wird es morgen noch viel teurer. Wir reden über Sachschäden in Milliardenhöhe, die durch extreme Wetterereignisse entstehen. Wir reden aber auch über Menschenleben und das Leid vieler Menschen, deren Heimat zerstört wird“, sagte Umweltministerin Thekla Walker in der vergangenen Woche. 

Strategien sollen Umgang mit Extremwetterlagen verbessern 

Walker nimmt zwei Strategien ins Blickfeld: Erstens soll die bereits bestehende Hochwasserstrategie überarbeitet werden. Zweitens steht eine Wassermangelstrategie ganz neu auf der Agenda. Beide Strategien sollen aufzeigen, wie man mit Extremwetterereignissen umgehen muss. Um die Strategien schnell anzupassen und zu erstellen, braucht das Land mehr Personal. Unter anderem bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) sollen Stellen geschaffen werden, darüber hinaus bei den unteren Wasserbehörden in den Landratsämtern. Die Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie zeigt die zentralen Handlungserfordernisse auf, die unter besonderer Berücksichtigung der Hochwasserereignisse 2021 im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sowie durch vermehrt auftretende Starkregenereignisse abgeleitet wurden.

Zehn-Punkte-Plan für neue Hochwasserstrategie

Die Umweltministerin sieht einen Zehn-Punkte-Plan für die Anpassung der Hochwasserstrategie vor. Die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen daraus sind: 

• Die Datengrundlagen müssen im Hinblick auf die Gefährdung durch Hochwasser verbessert werden. Aktuell sind die Informationsgrundlagen vor allem an kleineren Gewässern ungenügend. Besonders hier ist die Hochwassergefahr durch häufigere Starkregenereignisse deutlich angestiegen – kleine Bäche können sich in reißende Ströme verwandeln.
   
• Die hydrologischen Kennwerte sind im regelmäßigen Turnus zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Diese werden zum Beispiel für die Bemessung und Sicherheitsausführung von Hochwasserschutzeinrichtungen sowie für die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten benötigt.
   
• Die Kommunikation zwischen Innenministerium und Umweltministerium wird weiter konsequent verbessert, die Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und der sogenannten „Gefahrenabwehr“ wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste intensiviert. Hierzu wurde bereits die Einrichtung eines runden Tischs vereinbart. Die auf den Wetterwarnungen basierenden Abflussvorhersagen an Pegeln müssen künftig sehr viel stärker in Flächeninformationen umgesetzt werden. Ziel ist es, künftig auch für kleinere Einzugsgebiete konkretere Vorhersagen bereitstellen zu können.
   
• Kommunen sollen das Starkregenrisikomanagement verstärkt in Angriff nehmen, um die Risiken von lokalen Starkregenereignissen und Sturzfluten weiter zu verringern. Das kommunale Starkregenrisikomanagement (dazu gibt es bereits seit 2016 einen Leitfaden) wird hinsichtlich der zusätzlichen Gefährdung durch Geschiebe und Erosion weiterentwickelt.
   
• Technische Hochwasserschutzmaßnahmen leisten einen zentralen Beitrag insbesondere bei häufigen und mittleren Hochwassern. Technische Maßnahmen sollen nun zügig umgesetzt werden, um einen adäquaten Schutz zu bieten und Risiken zu mindern.

Land erarbeitet erstmals Wassermangelstrategie 

Die neue Wassermangelstrategie baut auf der Prämisse auf, dass es in Zukunft häufiger Trockenperioden im Südwesten geben wird, der zu häufigerem und länger anhaltendem Wassermangel führen wird. Die Folge dürften wirtschaftliche Schäden sein, weil die Energieproduktion abnehmen wird. Und es drohen Konflikte ums Wasser. Trinkwasser, dessen Versorgung bislang eine Selbstverständlichkeit ist, könnte ein knapperes Gut werden. Für das Umweltministerium ist es deshalb folgerichtig, dass der Umgang mit der Ressource Wasser besser geplant werden muss - und alle sparsamer damit umgehen müssen.

Land will Niedrigwasser-Informationszentrum (NIZ) einrichten

Bei der Erarbeitung der Strategie stehen folgende Aspekte im Vordergrund: 

• Kernelement der Wassermangelstrategie ist die Einrichtung eines Niedrigwasser-Informations-Zentrums (NIZ). In diesem sollen die benötigten Informations- und Datengrundlagen mit erweiterten Prognosen und kleinräumigen Wasserbilanzen aufgebaut werden. Damit wird landesweit eine wesentliche Datengrundlage bei Wassermangelsituationen sowie zum verfügbaren Wasserdargebot bereitgestellt.
   
• Daneben ist das gewässerkundliche Messnetz (Oberflächengewässer und Grundwasser) zu überarbeiten, da die Informationsgrundlagen vor allem an kleineren Gewässern und im Grundwasser ungenügend sind. Gerade für kleine Gewässer und bei Grundwasser ist die Vulnerabilität gegenüber Wassermangel und Niedrigwasser stark gestiegen.
   
• Die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts für ein verbessertes Wassermangelmanagement wird intensiviert, um die Umsetzung des prioritären Handlungsbedarfs gemeinsam voranzubringen. Der Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung werden verstärkt.

Zukunftsstrategie Wasser und Boden

Aufgrund des Klimawandels wird Wasser auch in Baden-Württemberg zu einem immer knapperen Gut. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die sogenannte „Zukunftsstrategie Wasser und Boden“ aufgenommen. In dieser sollen Konzepte und Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, um alte und neue Interessen und Nutzungen mit den ökologischen Anforderungen in Einklang zu bringen, insbesondere in der Landwirtschaft. Die nun erarbeiteten Pläne zum Umgang mit Wassermangelstrategie sowie die aktualisierte Hochwasserstrategie sind wichtige Teile dieser Zukunftsstrategie.