Historisches Defizit stellt Kommunen vor Existenzfrage

Die Zahlen sind alarmierend: 2024 mussten die Kommunen in Baden-Württemberg ein Rekorddefizit von 3,1 Milliarden Euro verkraften. Das zeigt der Kommunale Finanzreport 2025, den die Bertelsmann Stiftung in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Allein in den ersten drei Monaten 2025 summierte sich das Minus bereits auf 2,4 Milliarden Euro. Bundesweit erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit mit 24,8 Milliarden Euro einen historischen Höchststand – ein fiskalischer Trendbruch nach Jahren mit Überschüssen.

Strukturelles Problem statt kurzfristiger Delle

Die Ursachen sind vielschichtig, aber klar: Die Ausgaben steigen ungebremst – vor allem für soziale Leistungen, Personal und Sachaufwand. In Baden-Württemberg kletterten die Sozialausgaben in nur vier Jahren um 40 Prozent auf fast zehn Milliarden Euro. Personalausgaben haben sich binnen eines Jahrzehnts verdoppelt. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen oder sinken sogar. Übertragene Aufgaben von Bund und Land werden nicht ausreichend gegenfinanziert. „Das ist kein Ausrutscher, das ist ein Systemfehler“, warnt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Die Schieflage bremst den Motor kommunaler Investitionen aus. Im ganzen Land drohen Projekte zu scheitern – von Schulsanierungen bis Straßenbau. „Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Jäger. Auch Städtetagspräsident Frank Mentrup mahnt, dass ohne Entlastungen die Finanzierung zentraler Aufgaben wie Krankenhausbetrieb, ÖPNV und Sozialleistungen kaum noch möglich sei.

Forderungen an Bund und Land

Gemeindetag, Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände fordern daher eine verlässliche finanzielle Zusage für laufende Kosten und Zukunftsinvestitionen. Wichtige Hebel: wirksame Entlastung bei bundesgesetzlich verursachten Sozialausgaben, konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“) und eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern. Der angekündigte „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse nun schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

Auch in Bayern ist die Lage dramatisch: Der Bayerische Gemeindetag spricht von einem drohenden „Finanzkollaps“. Präsident Uwe Brandl warnt, dass ohne leistungsfähige Kommunen das Vertrauen in den Staat schwinde – mit Gefahren für die Demokratie.