Grüne und CDU einigen sich – Koalitionsvertrag folgt am Mittwoch
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Damit ist der Weg für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg frei. Die offizielle Vorstellung des Vertrags ist für morgen geplant.
Die Einigung kam nach längeren und teils zähen Verhandlungen zustande. Zwischenzeitlich gab es Streitpunkte – etwa bei der Verteilung von Posten und bei einzelnen inhaltlichen Fragen. Am Ende betonten beide Seiten jedoch, man habe tragfähige Kompromisse gefunden und Vertrauen aufgebaut.
Vorstellung und Zustimmung
Inhaltlich knüpft das Bündnis an zentrale Punkte aus dem Sondierungspapier an. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Industrie, der Abbau von Bürokratie sowie Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Auch der Klimaschutz soll fortgeführt werden, gleichzeitig wird die Bedeutung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit betont.
Für die Kommunen relevant: Vorgesehen ist unter anderem eine sogenannte „Klimamilliarde“ für Investitionen vor Ort sowie ein insgesamt stärkerer Fokus auf handlungsfähige Kommunen. Gleichzeitig stehen viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt – angesichts eines erwarteten Milliardenlochs im Landeshaushalt bis 2029.
Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch öffentlich präsentiert werden. Zuvor befassen sich Parteigremien und Parteitage von Grünen und CDU mit dem Papier.
Einordnung folgt
Mit der Einigung ist der politische Rahmen gesetzt, viele Details bleiben aber offen. Eine ausführliche Einordnung der Inhalte und ihrer Auswirkungen – insbesondere für die Kommunen – lesen Sie in der kommenden Woche hier auf die:gemeinde-Aktuell.
