Gewalt gegen Staatsdiener: Innenministerium schafft Datengrundlage für Prävention
Das Innenministerium erklärt, man wolle das softwaregestützte Instrument entwickeln, um Gewaltvorfälle gegen Beschäftigte des öffentlichen Diensts erfassen und auszuwerten. „Ziel des Verbundprojekts ist es, einen umfassenden Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg zu gewinnen. Damit wird bundesweit erstmalig die Grundlage geschaffen, Übergriffe durchgängig sichtbar zu machen und konsequent zu handeln, um dieser Gewalt entgegenzutreten“, führen die Verantwortlichen der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) auf ihrer Internetseite aus. Die GeZ ist dem Innenministerium angegliedert und leitet den Forschungsverbund, dem außerdem das Centre for Security and Society der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und das Unternehmen Disy Informationssysteme GmbH angehören. Dazu kommen einige assoziierte Partner.
Lageinstrument: In zweiter Projektphase in den Praxistest
Die Partner wollen im Rahmen des Projekts eine Software entwickeln, die eben jene Datengrundlage schaffen soll. Laut GeZ PP soll es „fortlaufend Daten zu Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erheben“. Von der Theorie in die Praxis soll es in der zweiten Hälfte des Projekts gehen. Dann soll es in der Praxis getestet werden. Laut GeZ PP hätten die Kommunalen Landesverbände bereits Modellkommunen identifiziert, die Interesse signalisiert haben, am Praxistext teilzunehmen. Die drei kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs sind Teil des Projektbeirats, dem insgesamt zehn Institutionen angehören, unter anderem auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Institut für Kriminologie der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und die Koordinierungsstelle Präventiv und Offensiv gegen Hasskriminalität, Antisemitismus und Extremismus des Innenministeriums.
Steiler Anstieg der Gewalt - Trend ist seit Jahren ungebrochen
Der Beirat soll eine Brücke zwischen Theorie und Praxis bauen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre scheint es höchste Zeit, dass das Land seine eigenen Beamten und die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen mehr schützt. Dass Bürgerinnen und Bürger immer häufiger Grenzen überschreiten und auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken, haben in den vergangenen Jahren mehrere Umfragen gezeigt. Die Gewalt richtet sich gegen Stadträte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gleichermaßen, wie das Magazin KOMMUNAL herausgefunden hat. Erschütternde Ergebnisse aus Hessen bestätigten im vergangenen Jahr den bundesweiten Befund.
Kriminalstatistik: Für 2022 weiterer Anstieg von Gewalttaten erwartet
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik von Baden-Württemberg weist in den letzten fünf Jahren einen stetigen Anstieg der Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus. Die Zahl der geschädigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichte im Land 2021 mit 11.919 Opfern einen Höchstwert. Gleiches gilt für die Zahl der Opfer von Gewalt unter den sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (1.041) sowie bei den Angehörigen von Feuerwehr und Rettungsdienst (263)“, schreibt das Innenministerium. Im laufenden Jahr zeichne sich bei den sonstigen Beschäftigten sogar ein weiterer Anstieg ab, ebenso bei den Angehörigen von Feuerwehr und Rettungsdienst.
Innenminister Strobl: Nehmen Gewalt nicht achselzuckend hin
„Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betrifft nicht nur Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Auch Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte im Jobcenter, Beamtinnen und Beamte in Kommunalverwaltungen oder Pflegekräfte in Krankenhäusern erleben zunehmend insbesondere psychische Gewalt wie Beleidigungen oder Bedrohungen. Das nehmen wir nicht tatenlos oder gar achselzuckend hin. Wir brauchen freilich zunächst ein möglichst realistisches Abbild der Gewaltvorfälle gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes - also ein umfassendes und spezifisches Lagebild“, kommentierte Innenminister Thomas Strobl das Projekt.
