Gewalt gegen Politiker nimmt auch im Südwesten zu
Am vergangenen Dienstag trafen sich Innenminister von Bund und Ländern bei einer Videokonferenz, um über die jüngsten Attacken auf Kandidaten und Politiker zu beraten. Anlass war der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Doch es ist bei weitem nicht der einzige Vorfall, der die zunehmende Enthemmung und Radikalisierung im Umgang der Bürger mit Amtsträgern illustriert. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde Opfer eines tätlichen Angriffs, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (Grüne) wurde in Brandenburg von Demonstranten bedrängt, die auf das Auto der Politikerin einschlugen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 2790 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gemeldet worden.
„Wir stellen das allgemein seit langem fest, dass einfach eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung stattfindet und Worte schnell zu Taten werden", sagte Kretschmann. Auch Hass und Hetze im Netz nähmen zu. Das Problem sei schon lange auf der Agenda – momentan arte das Problem aber in Gewalt aus. Kretschmann weiter: „Man muss den Bürgern klarmachen, dass das nicht gut ausgehen kann. Für niemand", so Kretschmann. Er sei offen gegenüber Strafverschärfungen. So etwas müsse allerdings gut und sorgfältig durchdacht werden.
Auch im Südwesten häufen sich tätliche Übergriffe
Auch in Baden-Württemberg hat es zuletzt tätliche Angriffe oder Versuche solcher Angriffe gegeben. Nach Angaben der SPD wurden in der Rhein-Neckar-Region Kandidierende beim Plakate anbringen weggestoßen. Im Raum Heilbronn und Aalen wurden Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beschimpft. Im Raum Freiburg wurde der Mitarbeiter einer Firma, die Plakate anbringt, bespuckt. Alle Vorfälle würden angezeigt. Ihren Mitarbeitenden bietet die SPD Schulungen und Diskussionstrainings an. Außerdem gebe es Leitfäden des Landeskriminalamts mit Tipps zum Schutz vor persönlichen Angriffen, hieß es.
Im oberschwäbischen Amtzell (Landkreis Ravensburg) war im März ein 38-jähriger auf seinem Grundstück niedergeschlagen worden – drei Tage, nachdem er seine Kandidatur für die Grünen bei der Kommunalwahl bekannt gegeben hatte. In Reutlingen haben Polizisten einen Wahlkampfstand der AfD vor einer mutmaßlichen Störaktion geschützt. Acht Menschen hätten sich dem Stand mit einem Banner genähert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Beamte hätten daraufhin am Samstag eine Polizeikette gebildet, um eine Auseinandersetzung zu verhindern. Am Mittwoch waren vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes zwei AfD-Politiker vor dem Landtag angegriffen und leicht verletzt worden. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region bekannte sich später zu der Protestaktion.
