Gewalt gegen Einsatzkräfte muss Konsequenzen haben
In Baden-Württemberg läuft weiterhin die Suche nach Tätern, die in der Silvesternacht Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizisten angewendet haben. Im Umgang mit den Tätern fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, laut Bericht in der Stuttgarter Zeitung, eine „harte Hand“. Sie müssten konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Gewerkschaft fordert die Durchsetzung von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen und die Sicherstellung von Schmerzensgeldzahlungen an Angehörige der Feuerwehren, der Polizei und der Rettungsdienste. Die Forderungen möchte die Gewerkschaft mit Innenminister Thomas Strobl, sowie Vertretern von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Kommunen auf dem Sicherheitsgipfel gegen Hass und Hetze besprechen.
Respekt für Einsatzkräfte muss zurückkehren
Auf längere Sicht ist es laut der Deutschen Polizeigewerkschaft nötig, Kindern wieder Respekt für Einsatzkräfte beizubringen. Zudem fordert sie, dass auch ehrenamtliche Einsatzkräfte, die Opfer von Gewalt werden, ein staatliches Schmerzensgeld erhalten. Und das ebenfalls, wenn die Täter nicht gefunden werden. Die vorgesehenen Strafen für Täter, die Gewalt gegen Einsatzkräfte verüben, sind laut der Gewerkschaft außerdem zu milde. Vom Sicherheitsgipfel erwartet sie sich mindestens erste Lösungsansätze, besser noch einen Punkteplan.
Nicht nur an Silvester: Gewalt gegen Einsatzkräfte nimmt generell nicht ab
Erst Ende Dezember hatte das Innenministerium vorläufige Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass das Niveau der Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte auch im Jahr 2022 hoch war. Die Menge an Gewalttaten gegen Beschäftigte und Ehrenamtliche bei den Städten und Gemeinden steigt seit vielen Jahren an. Erst im Juni letzten Jahres zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes hatten das Innenministerium und viele betroffene Verbände - wie etwa der Gemeindetag Baden-Württemberg - sich gemeinsam für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingesetzt.
