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Gemeindetag über Bundespaket für Kommunen: Altschulden-Tilgung allein ist nicht die Lösung

Während Ministerpräsident Kretschmann das Ansinnen der Koalitionäre grundsätzlich nicht verurteilt, hält er die Umsetzung der geplanten Entschuldung für schwierig. Schließlich hätten die Kommunen in Baden-Württemberg "solide und seriös" gehaushaltet und das Land habe sie finanziell unterstützt. Rückendeckung erhält er in dieser Haltung vom Gemeindetag.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger begrüßt die Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Pläne der Bundesregierung, Kommunen von Altschulden zu entlasten. „Das im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigte Finanzpaket für die Kommunen darf sich nicht darin erschöpfen, Altschulden zu tilgen. Vielmehr muss die Leistungsfähigkeit aller Kommunen im Bundesgebiet berücksichtigt werden. Die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann begrüßen wir daher ausdrücklich", sagte Jäger. 

Kretschmann über Altschulden-Tilgung: Wer solide haushaltet, darf nicht in die Röhre schauen

Kretschmann hatte zuvor in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zwar grundsätzliches Verständnis für das Ansinnen der Koalition signalisiert, gleichzeitig aber betont, die Umsetzung sei "schwierig". „Es kann nicht sein, dass Länder, die ihre Kommunen nach Kräften unterstützen und Kommunen, die solide und seriös haushalten, am Schluss in die Röhre schauen“, so Kretschmann in dem Interview. Und weiter: „Das werde ich nicht akzeptieren.“ Die kommunale Familie stünde im Südwesten besser da als in allen anderen Ländern.

Landkreistag: Mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch Länder darf nicht belohnt werden

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter. Länder dürften nicht vom Bund dafür belohnt werden, dass sie ihre Kommunen in der Vergangenheit nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet hätten, so Walter. Die Sicherstellung kommunaler Selbstverwaltung durch eine ausreichende Zuweisung von Finanzmitteln sei ureigene Aufgabe der Länder, ergänzte er. 

Koalitionsvertrag: Verschuldeten Kommunen fehle Finanzkraft für dringende Investitionen

Die Koalitionäre bekennen sich im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" zu "leistungsstarken und handlungsfähigen Kommunen." Um dies weiter zu gewährleisten, brauche man eine Entlastung von Altschulden, so die Argumentation. "Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten", so der Wortlaut des Vertrags.

Ampel: Grundgesetzänderung ist für Entschuldung Schritt nötig

Für die Entschuldung bedürfe es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen seien. "Die bisherigen Entschuldungsbemühungen dieser Länder sollen berücksichtigt werden. Dies kann nur in einem übergreifenden Konsens gelingen, der das Einvernehmen der Länder erfordert und einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, für die die entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat nötig ist."

Koalition: Erneute Überschuldung rechtssicher verhindern

"Die entsprechenden Gespräche mit den Ländern und den anderen Fraktionen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung zeitnah im Jahre 2022 führen", so der Vertragstext. Dabei müsse man dafür sorgen, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet würden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft gestärkt und ein enges Monitoring etabliert werde.