Gemeindetag: Schlichtes Umschulden ist nicht die Lösung
Der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Kritik an einer isolierten Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Dazu erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Die klare Ansage des Ministerpräsidenten, die vom Bund geplante Altschuldenlösung nicht ‚einfach‘ durchzuwinken, begrüßen die baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzbeziehungen können sich nach der vielzitierten Zeitenwende nicht darin erschöpfen, nur die Altschuldenfrage zu klären."
Jäger: Bund muss Investitionsfähigkeit aller Kommunen in den Blick nehmen
Jäger erklärte weiter, dass der Bund die Investitionsfähigkeit aller Kommunen in den Blick nehmen und stärken müsse. Zugleich müsse eine ehrliche Diskussion darüber begonnen werden, welche Leistungen in volkswirtschaftlich herausfordernden Zeiten dauerhaft finanzierbar sein werden. „Schlichtes Umschulden ist hier nicht die Lösung. Aus Baden-Württemberg müssen daher Land und Kommunen in dieser Frage gemeinsam gegenüber dem Bund die Argumente vertreten.“
Kretschmann: Zahle nicht Schulden von Kommunen anderer Länder
Hintergrund: Auf der Mitgliederversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister in Gerlingen hatte Ministerpräsident Kretschmann vergangenen Woche gesagt, er werde die von der Bundesregierung geplante Entlastung für hoch verschuldete Kommunen "nicht einfach durchwinken". Es könne nicht angehen, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg in die Solidarität zwingen wolle, so Kretschmann. Und weiter: "Meine Aufgabe ist es jedenfalls nicht, die Schulden der Kommunen in anderen Ländern zu bezahlen."
Grundgesetzänderung nötig, um Pläne der Bundesregierung umzusetzen
Der Koalitionsvertrag sieht eine Entschuldung von Kommunen mit sehr hohen Altschulden vor. Allerdings ist dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, für die große Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind. Bedingungslos soll die Entschuldung aber nicht sein. So sollen die Bundesländer eigene Beiträge zur Entschuldung leisten, außerdem soll eine erneute Verschuldung rechtssicher verhindert werden.
