Gemeindetag fordert zielgerichtete und verantwortungsvolle Öffnungsstrategie
Die Kommunen in Baden-Württemberg setzen große Hoffnungen auf die morgigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK). Gemeindetagspräsident Steffen Jäger präzisierte die Erwartungen der Städte und Gemeinden: „Wir appellieren an die morgige Runde, Weichen für eine verantwortungsvolle, aber zielgerichtete und für die Menschen wahrnehmbare Öffnungsstrategie zu stellen.“
Unbedingt das Szenario vermeiden „Stell‘ Dir vor es ist Lockdown und keiner macht mit“
Inzwischen erkenne man im Alltag vor Ort immer häufiger, dass die Menschen Wege suchen und finden, die auch im Lockdown nicht optimal für das Infektionsgeschehen sind. Die hohe Kundenfrequenz bei den Vollsortimentern, das Verlagern von Treffen in Privatwohnungen, Ansammlung auf Flaniermeilen mit Mitnahmeverpflegung seien nur einige Beispiele dafür, dass die Menschen pandemiemüde sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Situation eintritt, in der die Menschen sagen: „Stell‘ Dir vor es ist Lockdown und keiner macht mit“, warnt Jäger.
Der Gemeindetag erwartet deshalb von der morgigen MPK ein Angebot, wie man den Menschen ein Stück soziales Leben und dem Handel sowie weiteren Branchen eine Perspektive für die Erhaltung ihrer Existenzgrundlage zurückgeben kann. Diese ersten Öffnungsschritte dürfe man nicht mehr allein an der Inzidenz festmachen. „Wir müssen selbstverständlich auch klare Hygienekonzepte festlegen, die unbedingt eingehalten werden müssen,“ so Jäger.
Impulspapier der Landesregierung geht in die richtige Richtung
Das Impulspapier der baden-württembergischen Landesregierung, das vorschlägt Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu öffnen, begrüßt Jäger als Schritt in die richtige Richtung. Mit der Toolbox des Robert-Koch-Instituts (RKI) bekomme man außerdem hilfreiche Hinweise, in welchen Bereichen Öffnungen verantwortlich erscheinen. Wenig riskant ist demnach der Einzelhandel, wenn man 20 Quadratmeter pro Kunde und das Tragen medizinischer Masken vorsieht. Ebenfalls als wenig gefährlich bewertet das RKI Freiluftaktivitäten mit Abstand. „Gerade jetzt, wenn es die Menschen beim aufkommenden Frühling wieder nach Draußen zieht, muss hier endlich wieder mehr möglich werden“, fordert der Gemeindetagspräsident.
Öffnungsperspektiven für Schulen, Kultur und Gastronomie durch schnelle und kluge Teststrategien ermöglichen
Nicht vergessen dürfe man aber auch andere Settings, allen voran die weiterführenden Schulen, aber auch Sport, Kulturveranstaltungen, die Gastronomie und die Hotellerie. „Wenn wir jetzt mit Hochdruck eine kluge Schnell- und Selbstteststrategie entwickeln, müssen wir auch hier weitere Öffnungsschritte wagen“, erklärt Steffen Jäger.
