Gemeindetag begrüßt die Weiterführung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum
Schon der Koalitionsvertrag hatte für Aufatmen gesorgt: Die Arbeit des ressortübergreifenden Kabinettsausschusses Ländlicher Raum solle fortgesetzt werden, heißt es dort. Weiterhin unter Federführung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Und nun ist es amtlich - Die Landesregierung hat den Kabinettsausschuss formal eingesetzt. Mit einer konstituierenden Sitzung wird der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. "Neben der Vergabe von Modellprojekten für innovative Ansätze sollen auch die erfolgreich laufenden und angestoßenen Maßnahmen des Kabinettsausschusses der vergangenen Legislaturperiode fortgesetzt und weiterentwickelt werden“, sagt Minister Peter Hauk. „Gemeinsam wollen wir nachhaltige Lösungen für komplexe Zukunftsfragen und Herausforderungen des Ländlichen Raumes erarbeiten. Wir wollen die wichtigen Themen und Fragestellungen, die den Ländlichen Raum als politischen Querschnittsbereich direkt betreffen, innerhalb der Landesregierung verknüpfen und mit durchdachten und pragmatischen Lösungsansätzen voranbringen. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame und gewinnbringende Arbeit im Kabinettsausschuss Ländlicher Raum.“
Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss
„In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum nachweislich bewährt", freut sich auch Gemeindetagspräsident Steffen Jäger über den Beschluss. "Der Gemeindetag hatte sich frühzeitig für eine Neueinsetzung in der neuen Legislaturperiode und damit für die Fortführung der Zusammenarbeit für die Ländlichen Räume in Baden-Württemberg eingesetzt. Wir begrüßen daher die heutige formale Einsetzung des Kabinettsausschusses durch die Landesregierung.“
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum sorgt für passgenaue Lösungen
Es sei eine gute Botschaft an die Städte und Gemeinden, so der Gemeindetagspräsident, dass auch in den kommenden Jahren passgenaue Lösungsansätze für die Herausforderungen der Kommunen in den ländlichen Räumen gefunden werden sollen. „Wichtig ist auch weiterhin, dass für die kommunale Zukunftsgestaltung vor Ort unterschiedliche Instrumente und Handlungsweisen in Ballungsgebieten und Ländlichen Räumen erforderlich sind, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten. Wir brauchen starke Städte und starke ländliche Regionen. Der Kabinettsausschuss kann dazu einen wirksamen Beitrag leisten.“ Neben der wichtigen Strukturförderung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) könne im interministeriellen Kabinettsausschuss für bestehende und neue Aufgaben im Ländlichen Raum zukunftsfähige Ansätze gefunden werden, so Jäger.
Was ist der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum?
Im Zentrum des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum steht das Staatsziel der Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Dieser Verfassungsauftrag soll mit dem Kabinettsausschuss mit Leben gefüllt werden. Zur Umsetzung dieses Zieles schlägt der Kabinettsausschuss erforderliche Maßnahmen dem Ministerrat vor oder legt diese im Rahmen seines Aufgabenbereiches fest. Hierzu gehören beispielsweise die Vergabe von Modellprojekten, die Entwicklung zukunftweisender Konzepte, das Anstoßen von Bundesratsinitiativen oder das Einsetzen von interministeriellen Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene zur Bearbeitung von Einzelthemen.
