Frühzeitige Beteiligung am neuen Landesentwicklungsplan abgeschlossen
Damit geht ein umfangreiches Beteiligungsverfahren zu Ende, das den Grundstein für gleichwertige Lebensverhältnisse und nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg legt. Die Empfehlungen sollen in den nächsten Schritten in die konkrete Planentwicklung einfließen und so die Interessen der Bevölkerung fest im Planungsprozess verankern. Um dem neuen Landesentwicklungsplan eine solide und bürgernahe Basis zu geben, hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg (MLW) ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren gestartet, das ein Jahr lang lief. Dabei konnten Bürger, Kommunen und Fachleute ihre Sichtweisen und Anregungen einbringen.
„Wir möchten im neuen Landesentwicklungsplan die Bedürfnisse sowohl der städtischen Ballungsräume als auch des ländlichen Raums berücksichtigen“, erklärte Ministerin Nicole Razavi. Besonders stolz zeigte sich Razavi über die vielen wertvollen Rückmeldungen und Ideen, die im Dialogprozess gesammelt wurden. Insgesamt haben sich 280 zufällig ausgewählte Bürgerin Bürgerdialogen aktiv eingebracht und Themen wie Nahversorgung, Flächennutzung und die Versorgung mit Wasser und Energie diskutiert.
Die Ergebnisse dieses intensiven Austauschs wurden am 6. November 2024 feierlich an die Ministerin übergeben. Die Empfehlungen sind breit gefächert: Sie reichen von Verkehrsthemen über effiziente Flächennutzung bis hin zur Anpassung an technologische Entwicklungen. „Diese Impulse werden wir genau prüfen und in den weiteren Abwägungsprozess einbeziehen“, versprach Razavi und bedankte sich herzlich für das Engagement der Teilnehmenden.
Fachleute und Bürger eingebunden
Um die Perspektiven aus unterschiedlichen Regionen und Fachbereichen zu integrieren, fanden neben den Bürgerdialogen auch vier Regionaldialoge für die Kommunen sowie acht Themenworkshops statt. Im Frühjahr 2024 kamen über 570 Teilnehmerin Präsenz und online zusammen, um ihre Anliegen zur Landesentwicklung vorzubringen. Diese Veranstaltungen waren Teil eines umfassenden Prozesses, der darauf abzielte, eine landesweite Sichtweise auf die zukünftige Raumplanung zu erhalten.
Themen wie „Grenzräume“ und „Mehrfachzentren“ sowie die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum wurden in separaten Workshops mit Vertreterder betroffenen Regionen vertieft. Die Veranstaltungen wurden gezielt auf verschiedene Orte im Land verteilt, um möglichst vielen Bürgerdie Teilnahme zu ermöglichen. Das MLW schuf auf diese Weise ein Mitwirkungsforum, das die Vielfalt der Interessen und Anliegen aus den Städten und ländlichen Regionen gleichermaßen abbildet.
Nächste Schritte auf dem Weg zum neuen Landesentwicklungsplan
Mit der Übergabe der Bürgerempfehlungen beginnt nun die eigentliche Planungsphase. Die gesammelten Anregungen, Gutachten und Rückmeldungen fließen in den ersten Entwurf des Landesentwicklungsplans ein. Dieser Planentwurf wird zunächst innerhalb der Landesregierung abgestimmt, bevor die Beteiligung in die nächste Runde geht: In der förmlichen Anhörung erhalten alle Bürger, Verbände und Institutionen erneut die Gelegenheit, sich aktiv einzubringen.
So soll sichergestellt werden, dass der Landesentwicklungsplan den Wünschen und Anforderungen der Bürgergerecht wird und die Grundlage für zukunftsfähige und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesland schafft. Dieser Prozess zeigt, dass die Landesregierung nicht nur mit klaren Leitplanken für die Raumplanung arbeitet, sondern die Bevölkerung aktiv einbindet, um die vielfältigen Bedürfnisse und regionalen Besonderheiten Baden-Württembergs in die Planung einfließen zu lassen. Der neue Landesentwicklungsplan soll damit eine starke Basis für die nachhaltige Entwicklung und das Wachstum des Landes bieten.