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Entlastungspaket: Gemeindetag fordert engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Das milliardenschwere Entlastungspaket der Bundesregierung wird zu Wochenbeginn kontrovers diskutiert. Gut, dass an viele gedacht wurde, loben die einen. Viel zu viel Gießkanne, tadeln die anderen. Wie bewertet man die Beschlüsse in Baden-Württemberg? Die:gemeinde fasst verschiedene Äußerungen zusammen - auch der Gemeindetag gibt seine Einschätzung.

Die Ampelkoalition plant unter anderem Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende, um die Inflation und die steigenden Energiepreise auszugleichen. Das Kindergeld wird ebenfalls erhöht, mittlere Einkommen entlastet. Das sogenannte Bürgergeld, das am 1. Januar 2023 eingeführt wird und das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ersetzen soll, wird auf 500 Euro aufgestockt. Auch eine Wohngeldreform soll es geben. 

Ministerpräsident Kretschmann drängt auf Bund-Länder-Gespräche 

Die Maßnahmen werden kontrovers diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, das Paket wirke sich massiv auf die Länderhaushalte aus. Deshalb will Kretschmann schnellstmöglich eine Bund-Länder-Konferenz einberufen, um die finanziellen Auswirkungen zu besprechen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut lobte die geplanten Maßnahmen explizit. Der Druck durch Preissteigerungen spitze sich zu, so Hoffmeister-Kraut, es sei daher höchste Zeit für Entlastungen. Der Bund habe einige sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, Bedürftigen, Geringverdienern und Unternehmen beschlossen. Es gelte nun, einige vage formulierte Maßnahmen schnellstmöglich zu konkretisieren, sagte Hoffmeister-Kraut.

Steffen Jäger: Unterstützung belasteter Personen wichtiges Signal

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger begrüßt, dass sich der Bund auf ein weiteres Entlastungspaket verständigen konnte. „Dies zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Die zielgenaue Unterstützung der stark belasteten Personengruppen und Privathaushalte sind ein wichtiges Signal in die Bevölkerung“, so Jäger. Doch ähnlich wie die Wirtschaftsministerin sieht der Gemeindetagspräsident noch Konkretisierungsbedarf. Man müsse die Ausgestaltung der Maßnahmen in den Blick nehmen. In diesem Zusammenhang forderte er ebenso wie Kretschmann, dass Bund und Länder in den Dialog treten sollten.

Jäger: Engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern nötig

Im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzbarkeit müsse man immer auch den Blick der Kommunen berücksichtigen. „Insbesondere zur geplanten Fortführung des einheitlichen vergünstigten ÖPNV-Tickets als Nachfolger zum Neun-Euro-Ticket bedarf es eine enge Abstimmung von Bund und Ländern, um dieses Ticket finanzieren und umsetzen zu können“, sagte Jäger. Zudem dürfe man auch den Verkehr in den ländlichen Räumen nicht vergessen. Dort sei der ÖPNV noch nicht so ausgebaut, deshalb seien viele Pendler noch auf ihre PKW angewiesen. Jäger bemängelte aus Sicht der Städte und Gemeinden auch, dass kommunale Unternehmen nicht gestützt würden, insbesondere die Stadtwerke. Alle Energieversorger, so auch die Stadtwerke als kommunale Versorger, müssten unter den Rettungsschirm des Bundes, so Jäger.

Thomas Dörflinger (CDU): Regierung zeigt Ländlichem Raum die kalte Schulter

Kritik übte Finanzminister Danyal Bayaz. Er bemängelte bei Twitter, dass es keine tragfähige Lösung für die explodierenden Gaspreise gebe. Grundsätzlich fehle der Fokus auf diejenigen, denen es an die Substanz gehe, so Bayaz weiter. Aus dem Landtag meldete sich SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzender Andreas Stoch zu Wort. Es sei das richtige Signal, dass diejenige unterstützt würden, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, so Stoch. Harsche Kritik äußerte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger. Die Ampel habe dem ländlichen Raum die kalte Schulter gezeigt, sagte Dörflinger. Er nahm dabei auf die Tatsache Bezug, dass die Bundesregierung keine Nachfolgelösung für den Tankrabatt vorgelegt hat. Dieser war analog zum Neun-Euro-Ticket eingeführt worden und hatte Autofahrern drei Monate lang vergünstigte Spritpreise beschert. Vor dem Hintergrund der Mobilitätswende war der Rabatt allerdings im Vorfeld scharf kritisiert worden.