Ein Patt mit Verantwortung

So knapp ging eine Landtagswahl selten aus: Die Grünen haben mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir einen äußerst knappen Sieg errungen. Am Ende lagen sie nur etwa einen halben Prozentpunkt vor der CDU.

Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg wurden die Grünen mit 24,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, dicht gefolgt von der CDU mit 23,7 Prozent. Dahinter lagen die AfD mit 15,1 Prozent, die SPD mit 5,5 Prozent sowie Die Linke mit 4,9 Prozent. Die FDP kam auf 4,8 Prozent und scheiterte damit ebenso wie die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt zeigt das Ergebnis ein sehr knappes Rennen zwischen Grünen und CDU sowie deutliche Verluste bei mehreren kleineren Parteien.

Hohe Wahlbeteiligung und große Leistung der Kommunen

Auffällig war auch die hohe Wahlbeteiligung. Rund 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt – so viele wie noch nie bei einer Landtagswahl im Südwesten. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamts beteiligten sich 69,6 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Damit stieg die Beteiligung im Vergleich zur Wahl 2021 um 5,8 Prozentpunkte. Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung ist unter anderem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wodurch deutlich mehr junge Menschen erstmals wählen durften. Beobachter werten die hohe Beteiligung aber auch als Zeichen für großes politisches Interesse und eine lebendige Demokratie im Land.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg betonte zudem die große organisatorische Leistung der Städte und Gemeinden. In den Kommunen waren zahlreiche Menschen daran beteiligt, dass die Abstimmung reibungslos durchgeführt werden konnte. Besonders viele Ehrenamtliche unterstützten die Vorbereitung und Durchführung der Wahl – von der Einrichtung der Wahllokale bis zur Auszählung der Stimmen.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, bedankte sich deshalb ausdrücklich bei den Helferinnen und Helfern: „Rund 80.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren im Einsatz. Sie haben Stimmzettel vorbereitet, Testläufe organisiert, Schulungen durchgeführt, Wahllokale betreut und bis spät in die Nacht ausgezählt. Sie alle haben dazu beigetragen, dass die Wahl frei, gleich, geheim, sicher und reibungslos ablaufen konnte“, erklärte Jäger. Er betonte außerdem, dass dies ein wichtiges Zeichen für die Demokratie sei: „Das ist – betrachtet man die ganze Welt – keine Selbstverständlichkeit, das ist gelebte Demokratie vor Ort.“

In einer ersten Einschätzung zur Landtagswahl hob Gemeindetagspräsident Steffen Jäger darüber hinaus vor allem die hohe Wahlbeteiligung hervor. „Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger haben mit einer hohen Wahlbeteiligung die Bedeutung dieser Landtagswahl unterstrichen. Wenn rund 70 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dann zeigt dies: Die Demokratie in unserem Staat lebt.“ Maßgeblich dafür sei auch die reibungslose Abwicklung der Wahl in den Kommunen. „Ein großes Kompliment an die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für ihren Einsatz, die Professionalität und die hohe Sorgfalt.“ Im Namen der Kommunen gratulierte Jäger außerdem allen Gewählten, die mit ihrem Mandat für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.

„Tragfähige und handlungsstarke Regierung nötig für die großen Herausforderungen der Zeit.“

Mit Blick auf das Wahlergebnis sprach er von einer besonderen politischen Situation. „Im Ergebnis steht mit der Patt-Situation zwischen CDU und Grünen ein einmaliges Ergebnis. Beide haben gleich viele Sitze im neuen Landtag.“ Das werde mutmaßlich auch die Sondierungsgespräche der kommenden Tage prägen. Umso wichtiger sei es nun, dass eine tragfähige und handlungsstarke Regierung gebildet werde, die sich den großen Herausforderungen der Zeit annehme.

Den Kommunen komme dabei laut Jäger weiterhin eine zentrale Rolle zu. „Dieser neuen Regierung reichen wir als Kommunen die Hand zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Und wir werden sie zugleich daran messen, was vor der Wahl zugesagt wurde. Denn ohne handlungsfähige Kommunen ist kein Staat zu machen. Und die kommunale Handlungsfähigkeit ist aktuell mehr als bedroht.“

Patt im Landtag erschwert voraussichtlich Regierungsbildung

In der politischen Diskussion werden aufgrund der Pattsituation im Landtag verschiedene Modelle für die Regierungsbildung erörtert. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn brachte etwa eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Gespräch. Dabei könnten der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen – ein sogenanntes Rotations- oder „israelisches Modell“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass sich die Gleichzahl der Mandate und die Zugewinne der CDU in einer ausgewogenen Regierungspolitik widerspiegeln müssten.

Hagel selbst sprach von einer einmaligen Konstellation im Landtag und kündigte Beratungen innerhalb der Partei an. Zwar haben die Grünen als stärkste Kraft grundsätzlich den Auftrag zur Regierungsbildung, einen Automatismus für das Amt des Ministerpräsidenten gibt es jedoch nicht – entscheidend ist letztlich, welche Mehrheiten sich im Landtag bilden. Özdemir lehnte eine Teilung des Amtes bereits ab. Die Situation sei einfach zu ernst für „Quatsch aller Art.“ Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, was bedeute, dass sie auch den Regierungschef stellen. „Und wenn‘s nur eine Stimme mehr wäre, wäre es trotzdem klar.“ 

Politische Beobachter, etwa Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, rechnen grundsätzlich mit schwierigen Gesprächen. „Die CDU wird sehr hart gegenüber den Grünen auftreten, weil sie auf Augenhöhe sind“, sagte er der dpa. „Da können sie sehr starke Forderungen stellen, und Özdemir wird in seiner Partei noch stärker unter Druck geraten.“ Nach Einschätzung Behnkes wird die CDU zudem wenig kompromissbereit auftreten, weil sie aufgrund des Wahlkampfs noch verbittert sei.

Eine Pattsituation zwischen möglichen Koalitionspartnern im Landtag ist kein Novum in der bundesdeutschen Politik. Bei der Bürgerschaftswahl 1995 in Bremen erhielten CDU und SPD jeweils 37 Sitze. Bei den Wählerstimmen lagen die Sozialdemokraten damals mit 33,4 Prozent vor der CDU (32,6 Prozent). Zwar war auch eine rot-grüne Koalition möglich, doch die SPD-Basis sprach sich für eine große Koalition aus. Erster Bürgermeister wurde seinerzeit der SPD-Politiker Henning Scherf, CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle wurde sein Stellvertreter.

Stadt-Land-Gefälle prägt das Wahlergebnis

Die Wahlbeobachtung liefert bereits interessante Erkenntnisse. Besonders viele Stimmen erhielten die Grünen in größeren Städten und deren Umgebung, etwa rund um Stuttgart und Freiburg sowie im Nordwesten und Süden des Bundeslandes. In vielen kleineren Gemeinden hingegen konnte die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinen. Den höchsten Zweitstimmenanteil erreichten die Grünen in Tübingen. Die CDU erzielte ihr bestes Ergebnis dagegen in der kleinen Gemeinde Grundsheim im Wahlkreis Ehingen. Betrachtet man die Erststimmen, ergibt sich ein anderes Bild: In vielen Gemeinden setzten sich CDU-Direktkandidaten durch, während die Grünen vor allem in größeren Städten Direktmandate gewinnen konnten.

Trotz ihres Vorsprungs bei den Zweitstimmen haben die Grünen nicht automatisch mehr Sitze im Landtag als die CDU. Das liegt daran, dass auch Direktmandate in die Sitzverteilung einfließen. Dadurch kommen beide Parteien am Ende auf gleich viele Sitze im Parlament in Stuttgart.

Ein deutliches Muster zeigt sich beim Vergleich von Stadt und Land. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern erhielten die Grünen deutlich mehr Zweitstimmen als die CDU. In kleineren Städten und ländlichen Gemeinden dagegen lag die CDU vorn. Auch die AfD schnitt vor allem in kleineren Orten stärker ab als in den großen Städten.

Neben der Größe der Gemeinden spielte auch das Einkommen eine Rolle. In wohlhabenderen Orten entschieden sich besonders viele Wählerinnen und Wähler für die Grünen. In eher ärmeren Kommunen hingegen waren CDU und AfD stärker vertreten.

Eine große Veränderung gab es außerdem bei der SPD. Mit nur 5,5 Prozent erreichte sie ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg. Viele ihrer früheren Wähler wechselten zu den Grünen. Auch der Absturz der FDP, die an Stimmen verlor und unter die Fünf-Prozent-Hürde fiel, beeinflusste das Wahlergebnis. Von diesen Verlusten profitierte laut Wahlbeobachtern vor allem die CDU.