Drohende Machtverschiebung?
Mit ihrem Vorschlag vom 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission den Startschuss für eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen der kommenden Jahre gegeben: den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Insgesamt 1,98 Billionen Euro sollen Europas Handlungsfähigkeit in einer Phase sichern, die von geopolitischen Spannungen, wirtschaftlicher Transformation und enormem Investitionsdruck geprägt ist.
Die Stoßrichtung ist klar: eine stärkere strategische Ausrichtung, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Sicherheit. Doch aus kommunaler Perspektive stellt sich die grundlegende Frage, ob Europa auch künftig den Prinzipien der Subsidiarität und Mehrebenen-Governance treu bleibt oder sich dieses Kräfteverhältnis zulasten der kommunalen und regionalen Ebene verschiebt.
Umstrittener neuer Steuerungsansatz
Kernstück des Kommissionsvorschlags sind die sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Künftig sollen circa 865 Milliarden Euro (fast die Hälfte des gesamten MFR) über nationale Pläne direkt zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausverhandelt werden, darunter insbesondere die Agrar- sowie die Kohäsionspolitik. Die Auszahlung der Mittel soll an Reform-Meilensteine geknüpft sein.
Was auf den ersten Blick nach Effizienz klingt, bedeutet faktisch einen schwierigen Systemwechsel. Die bisher eigenständige Kohäsionspolitik droht in einer neuen Fondsarchitektur aufzugehen. Während die operationellen Programme der europäischen Regionalpolitik bislang bilateral unter anderem durch das Land Baden-Württemberg mit der Kommission ausverhandelt wurden, verlagert sich die politische Steuerung durch die NRPP auf die nationale Ebene und schwächt damit die Prinzipien der Mehrebenen-Governance sowie der geteilten Mittelverwaltung. Auch die bisherige Einbindung der Kommunen im Rahmen des sogenannten Partnerschaftsprinzips würde durch eine Nationalisierung der europäischen Regionalpolitik deutlich abgeschwächt.
Darüber hinaus verringert der vorgeschlagene leistungsbasierte Ansatz bei der Auszahlung von Fördermitteln die Planungssicherheit. Doch Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Stadtentwicklung oder soziale Projekte sind langfristig angelegt. Sie benötigen Verlässlichkeit. Wenn Mittel künftig von Reformbewertungen abhängen, entsteht ein Unsicherheitsfaktor, der die Kommunen stark treffen würde.
Mehr als ein Ausgleichsinstrument
In ihrem Positionspapier vom 23. Februar 2026 machen die kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Baden-Württemberg und Bayern daher deutlich, dass die Kohäsionspolitik kein nachgeordnetes Politikziel ist, sondern das zentrale europäische Investitionsinstrument für Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie sorgt für wirtschaftliche Konvergenz, stärkt Transformationsregionen und schafft greifbare Mehrwerte für Bürgerinnen und Bürger. Gerade wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg stehen aktuell vor enormen Investitionsbedarfen, etwa bei der Dekarbonisierung industrieller Wertschöpfung oder bei der digitalen Transformation. Daher benötigen auch Baden-Württemberg und Bayern weiterhin ausreichenden Zugang zu EU-Strukturmitteln. Eine Vermengung mit anderen Politikfeldern würde diesen Charakter verwässern.
Ländliche Räume ohne garantierte Mittel
Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers ist die prekäre Lage der ländlichen Entwicklung, die traditionell der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugeordnet ist. Während im Kommissionsvorschlag für Direktzahlungen im Agrarbereich rund 300 Milliarden Euro eingeplant sind, fehlt eine verbindliche Mittelbindung für Programme wie LEADER. Das ist insofern besonders kritisch, da dieses Programm für eine europäische Politik steht, die vor Ort ankommt und mit Leben gefüllt wird. Lokale Aktionsgruppen identifizieren Bedarfe eigenständig und setzen Projekte im Bottom-up-Ansatz um. Fällt die verbindliche Budgetabsicherung auf europäischer Ebene weg, droht dieses Erfolgsmodell im Wettbewerb mit anderen kurzfristigen Prioritätensetzungen auf nationaler Ebene unterzugehen.
Die künftige EU-Förderpolitik entscheidet mit über Investitionen und Entwicklungen im Ländlichen Raum, wie hier in der Hohenlohe.
Zwar stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2025 ein sogenanntes „rural target“ für ländliche Regionen in Höhe von 10 Prozent der NRPP in Aussicht. Doch abgesehen davon, dass jene Mittel erneut an die Landwirtschaft statt an die ländliche Entwicklung gehen könnten, bleibt dieses Instrument ohne Verankerung im Legislativprozess rechtlich unverbindlich und damit eine bloße politische Absichtserklärung. Nun liegt der Ball beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat. Sie entscheiden, ob Mehrebenen-Governance verbindlich abgesichert wird.
Das Europabüro macht sich für eine finanzielle Perspektive des LEADER-Programms stark und organisierte unter anderem im Februar einen Austausch zwischen Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages sowie des Landkreistages Baden-Württemberg, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, MdEP Norbert Lins. Darüber hinaus hat das Europabüro Anfang März eine Delegationsreise der baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen nach Brüssel organisiert, bei der Austausche mit den zuständigen Europaabgeordneten und Ansprechpartnern in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik sowie der EU-Kommission stattfanden.
Druck auf Ko-Gesetzgeber durch zügige Verhandlungen
Der politische Zeitplan für das weitere legislative Verfahren ist derweil unklar. Noch zu Beginn des Jahres war in Brüssel unisono die Rede davon, dass eine Einigung bis Ende 2026 erreicht werden soll, um den Prozess noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 abschließen zu können.
Aktuell könnte sich der Trend aufgrund strategischer Überlegungen der französischen Regierung allerdings auch hin zu einem längeren Verfahren entwickeln, auch wenn dies alles andere als gesichert ist. Sollte der ursprüngliche enge Zeitkorridor weiter fortbestehen, dürfte der politische Einigungsdruck in Verbindung mit dem Einstimmigkeitserfordernis im Rat deutlich erhöht werden. In diesem Rahmen setzt sich das Europabüro für eine verbindliche Mehrebenen-Governance, garantierte Mittel für ländliche und städtische Entwicklung, realistische Kofinanzierungssätze und langfristige Planungsperspektiven ein.
Denn, ob der neue MFR seine strategischen Ziele erreicht, entscheidet sich nicht allein in Brüssel, sondern dort, wo Projekte umgesetzt, Straßen saniert, Quartiere modernisiert und Arbeitsmarktprogramme durchgeführt werden: in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Europas. Ein starkes Europa braucht daher mehr als strategische Prioritäten. Es braucht eine eigenständige Kohäsionspolitik und starke Kommunen, die sie mit Leben füllen.
Autor
Jan Molzberger leitet das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen.
