Drei Vorschläge für mehr Wohnraum für Geflüchtete
Wohnraum in Baden-Württemberg ist begehrt. Und das nicht nur in den Städten, sondern auch vielerorts im Ländlichen Raum. Wohnraum ist daher schon lange Mangelware und die Schaffung neuer Wohnungen in jeder zweiten Gemeinderatssitzung Thema. Doch nun muss plötzlich noch deutlich mehr Wohnraum geschaffen werden als erwartet. 3,5 Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen und es werden mehr werden. Ein Teil von ihnen wird auf Wohnraum in Baden-Württemberg angewiesen sein. Doch wie kann dieser in ausreichender Menge geschaffen werden?
Sofortprogramm für mehr Wohnraum für Geflüchtete
Auch dem Land ist die Mammutaufgabe, für die die Kommunen viel Unterstützung benötigen werden, bewusst. Daher äußerte sich Bauministerin Nicole Razavi in der letzten Woche gegenüber der Heilbronner Stimme mit Lösungsvorschlägen. Sie möchte ein Sofortprogramm verabschieden, dass den Kommunen unter anderem Erleichterungen bei der baurechtlichen Genehmigung ermöglicht. Zudem sollen die Kommunen über das Programm Zuschüsse für den Bau bezahlbaren Wohnraums erhalten. Zusätzlich zu dem Sofortprogramm schlägt Nicole Razavi vor die Mittel für das Wohnraumförderprogramm des Landes zu erhöhen. Bisher sind für das Jahr 2022 377 Millionen Euro eingeplant.
Anreize für Vermieter erhöhen
Davon abgesehen möchte das Land den Anreiz für Vermieter erhöhen, Wohnraum für ukrainische Geflüchtete bereitzustellen. Da die Ukrainer sozialleistungsberechtigt seien, könnten sie sofort Miete zahlen. Jedoch nicht in der Höhe, in der sich Vermieter dies vielleicht erhoffen würden. Razavi möchte durchsetzen, dass das Land Vermietern, die Wohnraum speziell für ukrainische Geflüchtete bereit stellen, einen Zuschuss zahlt, um Mietausfälle auszugleichen.
Gemeindetag befürwortet Razavis Vorschläge
Der Gemeindetag Baden-Württemberg befürwortet die Vorschläge der Ministerin. „Wir unterstützen die Forderung der Wohnungsbauministerin nach einem Sofortprogramm zur Schaffung von Wohnungen ausdrücklich", sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. "Die große Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge trifft auf einen in nahezu ganz Baden-Württemberg angespannten Wohnungsmarkt. Deshalb müssen heute die Weichen für den Wohnraum von morgen gestellt werden. Wohnraum für Flüchtlinge muss Teil der ersten Strukturmaßnahmen des Landes sein. Dazu bedarf es grundlegender planungs-, bau- und vergaberechtlicher Erleichterungen und eben auch einer gezielten finanziellen Unterstützung zur Schaffung und Gewinnung von zusätzlichem Wohnraum. Denn dieser zusätzliche Wohnraum wird ohnehin landesweit benötigt.“
