Diskussion um Ganztagsbetreuung geht weiter

Der Stichtag rückt näher: Mit dem Beginn des Schuljahrs 2026/2027 sollen zunächst die Erstklässlerinnen und Erstklässler in den Grundschulen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Danach kommt jedes Schuljahr eine Jahrgangsstufe hinzu bis im Schuljahr 2029/2030 alle Grundschulkinder einen Anspruch haben sollen.

Verteilung von 386 Millionen Euro weiterhin nicht geklärt

Die Umsetzung ist denkbar schwierig: Es fehlt in den meisten Kommunen an den nötigen Aufsichtspersonen und Räumlichkeiten. Dass die 386 Millionen Euro, die der Bund über das Land den Kommunen für die Umsetzung zur Verfügung stellen, nicht ausreichen werden, ist bereits sicher. Die Verteilung ist noch nicht abschließend geklärt, hat aber bereits für einige Kritik gesorgt. So sollte etwa das Los darüber entscheiden, welche Anträge zuerst bearbeitet werden.

Forderungen der Kommunen

Kompromisse waren von kommunaler Seite bereits einige gemacht worden. Der Gemeindetag hatte etwa angeboten, die Kommunen könnten einige Maßnahmen vorfinanzieren, wenn sie dafür eine Sicherheit bekämen, dass dies nachträglich beglichen würde.

Losverfahren ist aus dem Rennen

Nun soll die Verteilung der Förderung noch einmal umstrukturiert werden. Zunächst soll das Losverfahren aus der Planung gestrichen werden. Die Anträge werden schnellstmöglich gesichtet. Ein weiteres Problem sind die Fördersätze und die Frist der Umsetzung. Bei einem Fördersatz von 70 Prozent, müssen die geförderten Maßnahmen bis 2027 beendet sein oder die Förderung muss zurückgezahlt werden. Diskutiert wird daher, mit einem niedrigeren Satz einzusteigen. Die Kommunalen Landesverbände haben ihre Forderung nach einem eigenen Förderprogramm des Landes noch einmal bekräftigt.

Jäger: Wir brauchen verlässliche Zusagen für alle förderfähigen Anträge!

„Politische Bewegung beim Investitionsprogramm – VOR der weiteren Antragsbearbeitung – ist wichtig, das Zeitfenster ist eng“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, die das Losverfahren überflüssig und allen förderfähigen Anträgen eine verlässliche Zusage macht. Dazu hatten wir als Kommunen bereits Vorschläge unterbreitet. Wir fühlen uns bestätigt, wenn nun auch Fraktionsvorsitzender Hagel das gewählte Verfahren kritisch sieht. Es ist daher gut, dass nun offenbar sowohl CDU als auch GRÜNE eine belastbare Lösung finden wollen. Umso mehr blicken wir gespannt auf die morgigen Beratungen der Haushaltskommission. Ich will es aber auch klar sagen: Eine tragfähige Lösung kann nur eine solche sein, die keinen Schulträger als Verlierer zurücklässt. Jeder Vorschlag, der in diesem Sinne funktioniert, wird von uns begrüßt."