„Digitalisierung ist eine Daueraufgabe“

Kurz vor Ablauf der Frist am 31. März haben mehr als 500 Schulträger in Baden-Württemberg die notwendigen Verwendungsnachweise für den „DigitalPakt Schule“ eingereicht. Das berichtete das Kultusministerium am vergangene Woche. Rund 200 Millionen Euro aus der letzten Tranche des Programms können damit an die Kommunen und Schulen im Land ausgezahlt werden. Nur über 4,7 Millionen Euro stehen laut Ministerium noch Nachweise aus.

Noch wenige Tage zuvor hatte die Situation deutlich angespannter ausgesehen: In einem Erinnerungsschreiben hatte das Kultusministerium auf die drohende Rückzahlung nicht abgerufener Fördermittel hingewiesen. Ein Ministeriumssprecher hatte gegenüber dem SWR erklärt, es sei „niemandem zu erklären“, wenn dringend benötigte Gelder für die digitale Ausstattung der Schulen an den Bund zurückfließen müssten. „Die Sache ist ernst“, so der Sprecher.

Insgesamt erhält Baden-Württemberg 650 Millionen Euro aus dem „DigitalPakt Schule“, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen vorantreiben soll – von Tablets über interaktive Whiteboards bis hin zu modernen Lernprogrammen.

Kommunen fordern strukturelle Lösungen

Trotz der kurzfristigen Sicherung der Mittel bleibt die Kritik am Fördermodell deutlich. Der Gemeindetag Baden-Württemberg wies gegenüber dem SWR darauf hin, dass die komplizierten Förderverfahren die Kommunen regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen bringen. „Digitalisierung an Schulen ist eine Daueraufgabe, die gerade deshalb strukturell und dauerhaft finanziert werden muss, weil Förderprogramme ganz augenscheinlich nicht das ideale Mittel sind“, teilte der Verband mit.

Die Forderung ist eindeutig: Statt befristeter Förderprogramme braucht es eine verlässliche Regelfinanzierung, um die Digitalisierung der Schulen nachhaltig sicherzustellen. Die Kommunen benötigten langfristige Planungssicherheit, so der Gemeindetag. Gerade kleinere Schulträger hätten oft nicht die personellen Ressourcen, um komplexe Antragsverfahren und aufwändige Nachweispflichten zu bewältigen.

Auch mit Blick auf die Zukunft ist der Handlungsdruck groß: Nach dem Ende der Ampelkoalition fordern Länder und Kommunen eine schnelle Umsetzung eines „DigitalPakt Schule 2.0“. Ob dabei auch die Finanzierungsstruktur neu gedacht wird, ist derzeit offen.