Daseinsvorsorge ist Demokratiearbeit
Die aktuelle Mitte-Studie 2024/25 mit dem Titel „Die angespannte Mitte“ untersucht, wie sich rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland verändern. Sie ist die bislang umfangreichste ihrer Reihe: Auf mehr als 400 Seiten analysiert sie Einstellungen zu Politik, Gesellschaft und Demokratie in allen sozialen Schichten. Die Ergebnisse zeigen ein zwiespältiges Bild. Einerseits steht die Mehrheit der Deutschen weiterhin klar zu Demokratie und Gleichwertigkeit. Andererseits wächst der Anteil derer, die sich von Politik und Institutionen entfremdet fühlen. Immer mehr Menschen bewegen sich in einem Graubereich zwischen Zustimmung und Distanz, antworten „teils/teils“ auf Fragen zur Demokratie.
Krisen, Kriege und ein anhaltender Vertrauensverlust haben die gesellschaftliche Mitte sichtbar unter Druck gesetzt. Die Forscherinnen und Forscher sprechen von einer „angespannten Mitte“ – einer Gesellschaft, die einerseits auf demokratische Stabilität vertraut, andererseits aber zunehmend anfällig wird für populistische Vereinfachungen.
Lebensqualität im unmittelbaren Umfeld entscheidet
Besonders aufschlussreich für Kommunen ist das Kapitel „Raum, Daseinsvorsorge und Demokratie“. Es macht deutlich, dass Demokratievertrauen stark von der Lebensqualität im unmittelbaren Umfeld abhängt. Drei Viertel der Befragten (77,5 Prozent) sind laut Studie der Ansicht, es lasse sich in ihrer Region gut oder sehr gut leben.
„Ein Fünftel (21 Prozent) ist sich nicht ganz sicher und sieht bei der Einschätzung der eigenen Region Vor- und Nachteile. Lediglich eine Minderheit von 2 Prozent teilt den positiven beziehungsweise durchwachsenen Eindruck nicht (schlecht: knapp 2 Prozent, sehr schlecht: 0,5 Prozent). Nahezu die Hälfte (47 Prozent) der Befragten stellt der eigenen Region zudem ein positives Zeugnis im Hinblick auf die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren aus. Fast gleich viele sehen positive und negative Entwicklungen in der Vergangenheit, und 15 Prozent nehmen Veränderungen der eigenen Region zum Schlechteren hin wahr.“
Hat die Politik den Ländlichen Raum vergessen?
Die Autorinnen Claudia Neu, Marco Eden und Beate Küpper zeigen: Wenn Busse selten fahren, Hausärzte fehlen oder das Bürgeramt schwer erreichbar ist, wird das nicht nur als Verwaltungsproblem wahrgenommen, sondern als Zeichen politischer Vernachlässigung. Wo staatliche Präsenz schwindet, sinkt das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Daseinsvorsorge wird so zu einem Gradmesser demokratischer Stabilität.
„Die daseinsvorsorgenden Infrastrukturen sind nicht lediglich Versorgungs- oder Vorsorgeleistungen, sie sind darüber hinaus entscheidende Motoren der sozialen und territorialen Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, heißt es in der Studie. Viele Befragte im ländlichen Raum empfinden jedoch, dass die Politik „das Land vergessen“ habe. Dieses Gefühl begünstigt, so die Studie, den sogenannten „Landpopulismus“: Menschen, die ihre Region als abgehängt wahrnehmen, neigen stärker zu autoritären oder rechtspopulistischen Positionen – selbst dann, wenn ihre objektive Lebenslage stabil ist.
Demokratie beginnt im Rathaus
Die Studie kommt zu einer klaren Schlussfolgerung: Kommunen sind zentrale Orte der Demokratie. Dort entscheidet sich, ob Bürgerinnen und Bürger den Staat als handlungsfähig erleben. Fehlende Infrastruktur, Personalmangel oder unzureichende Dienstleistungen wirken sich direkt auf das Vertrauen in Politik aus. Umgekehrt kann eine gut funktionierende kommunale Verwaltung Demokratie erfahrbar machen und stärken.
Der Befund ist auch ein politischer Appell. Bund und Länder müssten die kommunale Ebene deutlich stärker unterstützen. Das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sei zwar ein wichtiger Schritt, doch nur 100 Milliarden sollen an die Kommunen gehen – zu wenig, um die bestehenden Lücken zu schließen. Die Botschaft der Forscherinnen und Forscher ist eindeutig: Funktionierende Daseinsvorsorge ist Demokratiearbeit. Wo der Staat sichtbar bleibt – in Schulen, Bauhöfen, Bürgerbüros und Nahverkehr – bleibt auch die Demokratie lebendig.
