Corona-Demos: Kommunen greifen gegen "Spaziergänge" von Impfgegnern durch
Die Stadt Bruchsal untersagt die als "Spaziergänge" ausgegebenen Corona-Demos zunächst befristet bis 31. Januar. In einer Pressemitteilung betont die Verwaltung, dass es ausdrücklich nicht darum gehe, gemeinschaftliche, öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterbinden. Die Versammlungen seien grundsätzlich auch weiterhin nur anmelde- und nicht genehmigungspflichtig.
Bruchsal: Stadt erlässt Allgemeinverfügung gegen Corona-Demos
Hauptmotiv ist demnach vielmehr die Wahrung des Infektionsschutzes. Diesen sieht die Stadt bei den als "Spaziergängen" verbrämten Kundgebungen nicht mehr gegeben, deren Teilnehmer oft ohne Maske marschieren und keine Abstände einhalten. "Mit der Allgemeinverfügung kommt die Stadt Bruchsal ihrer Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung nach. Nachdem Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Speyer und seit dem 20. Dezember auch Bretten bereits unangemeldete Protestaufzüge untersagt haben, muss mit einer Zunahme an Teilnehmenden an sogenannten Montagsspaziergängen oder Kerzenläufen in Bruchsal gerechnet werden", so die Mitteilung weiter.
Corona-Demos: Teilnehmende missachten Hygienemaßnahmen
Bereits bei Protestaktionen am 20. und 27. Dezember auf dem Markplatz und der Innenstadt hätten die Teilnehmenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstands oder das Tragen einer medizinischen Maske missachtet. "Zudem hat sich das Aggressionspotential, insbesondere gegenüber Einsatzkräften, deutlich gesteigert. Die Personen, die zu den Protestaktionen aufrufen, verzichten auf eine Anmeldung der Veranstaltung, um mögliche Auflagen zu umgehen. Der hohe Organisationsgrad dieser Versammlungen macht deutlich, dass es sich in den meisten Fällen nicht um eine Spontanversammlung handelt", so die Mitteilung weiter.
Villingen-Schwenningen: Polizeipräsenz bei Corona-Demos aufgestockt
So weit wie Bruchsal geht Villingen-Schwenningen nicht. Zunächst will die Stadt nach Rücksprache mit der Polizei die Präsenz der Beamten aufstocken. "Mit größtem Unverständnis mussten wir am vergangenen Montag feststellen, dass die Teilnehmer an den Spaziergängen zu 99 Prozent nicht bereit waren, sich an die gültigen Corona-Regelungen, insbesondere die erst kürzlich erlassene Allgemeinverfügung zum Tragen von Masken, zu halten", schreibt Oberbürgermeister Jürgen Roth in der einer Mitteilung auf der Website der Stadt.
OB Roth: Wichtig, Souveränität bei Corona-Demos zu demonstrieren
Ein Einsehen der Teilnehmenden sei nicht zu erwarten. "Ich habe mich deshalb umgehend mit Verantwortlichen des Innenministeriums sowie des Polizeipräsidiums in Verbindung gesetzt und mit großem Nachdruck die Präsenz von ausreichend Polizeikräften gefordert, damit der Staat seine selbst auferlegten Bestimmungen auch zur Durchsetzung bringen kann. Das ist insofern wichtig, dass wir unsere Souveränität auch jenen gegenüber demonstrieren, die dies zurecht einfordern und sich entsprechend an die Regelungen seit Beginn der Pandemie halten", so Roth weiter.
Bretten hatte schon Mitte Dezember Allgemeinverfügung erlassen
Bereits vor Bruchsal hatte die nordbadische Stadt Bretten dem Treiben per Allgemeinverfügung einen Riegel vorgeschoben. "Nachdem online zu einer nicht angemeldeten Demonstration auf dem Brettener Marktplatz am 21.12.2021 aufgerufen worden war, erließ die Stadtverwaltung Bretten im Vorfeld eine Allgemeinverfügung über ein Versammlungsverbot für diese nicht behördlich bestätigte Versammlung sowie für weitere dem Ordnungsamt nicht vorab gemeldete Versammlungen und sogenannte 'Spaziergänge' auf der Gemarkung der Stadt Bretten", so die Verwaltung in einer Mitteilung auf der eigenen Website.
Steigende Zahl von Kommunen erlässt Allgemeinverfügungen
Entsprechende Allgemeinverfügungen haben unterdessen auch andere Städte erlassen, darunter große wie Mannheim und Karlsruhe, aber auch kleinere wie Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim.
