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CDU: Bauplätze sollen an Bürger der Gemeinden gehen

Bauplatz ist knapp, Wohnraum teuer. Weil die Nachfrage hoch, das Angebot aber mickrig ist, suchen Familien oft jahrelang vergeblich nach einem Ort für ihr Eigenheim. Dabei haben immer öfter auch ortsansässige Familien das Nachsehen, denn das knappe Gut weckt Begehrlichkeiten bei Menschen aus anderen Regionen Deutschlands und Europas. Das dürfe aber nicht sein, findet die CDU im Südwesten. Der Gemeindetag teilt diese Ansicht. Kritik kommt von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag.

"Wir wollen, dass junge Familien in dem Ort, wo sie schon wohnen oder herkommen, auch bauen können", sagte Manuel Hagel, Chef der Landtagsfraktion der Südwest-CDU, in der vergangenen Woche der Schwäbischen Zeitung. In dem Interview konstatierte Hagel das Dilemma, dass sich Interessenten aus den Gemeinden oft gegen zahlreiche andere Bewerber behaupten müssten und im Zweifel leer ausgingen. Das Problem sei umso größer, je kleiner die Gemeinde sei, so Hagel weiter.

Hagel: Gemeinderäte und Bürgermeister sollen selbstbestimmt über Vergabe entscheiden können

"Dieses Problem müssen wir jetzt angehen", sagte Hagel. Aber wie? Hagel schwebt eine Taskforce vor, an der der Gemeindetag beteiligt sein soll. Diese solle "praxisnahe Leitlinien erarbeiten, die Gemeinderäten und Bürgermeistern die Möglichkeit geben, selbstbestimmt zu entscheiden", was nach Hagels Dafürhalten also hieße, zugunsten der bereits im Ort gemeldeten Bürger zu entscheiden. Ob und wie eine solche Regelung aber rechtssicher auf den Weg gebracht werden kann, muss sich zeigen.

Gemeindetagspräsident Jäger: Entspricht nicht Rechtsempfinden der Bevölkerung, dass Bewerber von außerhalb gleiche Chance auf Bauplatz haben

Beim Gemeindetag findet der Vorstoß Hagels Anklang. „Dass Bewerber aus ganz Deutschland und sogar aus allen EU-Ländern die gleiche Chance auf einen Bauplatz in einer Gemeinde haben sollen wie eine Familie, die seit Geburt dort wohnt, entspricht nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung", sagt Präsident Steffen Jäger. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Landesregierung die Wohnraumversorgung als eine der zentralen Aufgaben der neuen Legislaturperiode ausgerufen hat. Um das Ziel verfolgen hat das Land sogar ein neues Ministerium geschaffen, das von Nicole Razavi geführte Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Steffen Jäger: Es gilt, die Idee auf Landes- und Bundesebene zu konkretisieren

"Wir sind daher dankbar, dass unser Impuls zu einer landespolitischen Diskussion über Lösungen für die kommunale Vergabe von Bauplätzen aufgegriffen wurde. Für die Städte und Gemeinden ist es wichtig, auf praxisnahe Leitkriterien und rechtssichere Verfahren zurückgreifen zu können" sagte Steffen Jäger. Die vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion skizzierte Idee gelte es nun auf Landesebene und mit dem Bund weiter zu konkretisieren, um Kommunen wie Bauwilligen die benötigte Transparenz sowie die gebotene Rechtssicherheit geben zu können.

Jäger: Jungen Familien aus dem Ort muss rechtssicher Grundstück zugewiesen werden

"Es muss das ermöglicht werden können, was in der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger richtig und gerecht ist. Jungen Familien aus dem Ort und Menschen, die für den Ort Verantwortung übernehmen, muss rechtssicher ein solches Wohnbaugrundstück zugewiesen werden dürfen. Hierfür gilt es nun die Kräfte zu bündeln und Lösungen für die baden-württembergischen Kommunen zu finden, damit die Subsidiarität sich wieder verstärkt bei der kommunalen Bauplatzvergabe widerspiegelt", so der Präsident des Gemeindetags.

Friedrich Haag (FDP): Hauptproblem nicht Vergabe, sondern Mangel an Bauplätzen

Nicht überall erntet der Vorstoß der CDU Zustimmung. Kritik äußerte Friedrich Haag, Abgeordneter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Das Hauptproblem sei nicht die Vergabe von Bauplätzen, sondern ihr Mangel. "Dass es bei der Konkurrenz um ein begrenztes Gut zu Auseinandersetzungen und mitunter Klagen kommt, ist nur logisch", so Haag. Gefragt seien stattdessen mehr Bauplätze und ein Abweichen vom Ziel der Netto-Null im Flächenverbrauch. "Dass es auch anders geht, zeigt der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Hier wurde bereits Ende 2017 der Landesentwicklungsplan geändert und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von neuem Bauland für den Wohnungsbau eingeräumt", so der Liberale Haag.