Brücken und Ortsmitten bei den neuen Förderprojekten im Fokus

Das Land greift beim Förderprogramm Kommunaler Straßenbau tief ins Portmonnaie. Im Jahr 2021 hatte das Fördervolumen 68 Millionen Euro betragen, in diesem Jahr steigt es um mehr als das Dreifache auf insgesamt 217 Millionen Euro. Das Land setzt neben notwendigen Sanierungen auch auf die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß- und Radwegen.

Verkehrsminister Winfried Hermann will den Fokus auf Brückenmodernisierungen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von Ortsmitten daher auch als politisches Signal hin zur klimagerechten Mobilität verstanden wissen. Die Aufnahme der 81 neuen Projekte im laufenden Jahr zeigten, dass die Neuverteilung des Straßenraums auch in den Kommunen selbst auf mehr Akzeptanz treffe, so Hermann. „Nur wenn Kommunen in ihrer eigenen Zuständigkeit eine klima-, menschen- und umweltfreundliche Mobilität vorantreiben, schaffen wir gemeinsam die Verkehrswende", sagte Hermann vergangene Woche.

Zahl der Brückensanierungen steigt kontinuierlich an 

Um die Verkehrswende geht es aber in den Projekten nur zum Teil. Rund die Hälfte der geförderten Projekte haben mit Klimaschutz und Mobillitätswandel nichts zu tun. Stattdessen handelt es sich um klassische Brückensanierungsprojekte. Dabei ist ein Anstieg von acht (2020) auf 30 (2021) und nun 42 Maßnahmen festzustellen. Das Land fördert die Projekte - viele davon in Mitgliedsgemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg - mit 114 Millionen Euro. 

Lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten als Beitrag zur Verkehrswende

Der zweite große Förderfokus steht schon deutlicher im Zusammenhang mit einem städtebaulichen Umdenken: nämlich die Umgestaltung von innerörtlichen Straßen und damit auch die der Ortsmitten selbst. 13 der 23 Projekte in diesem Themengebiet verfolgen das Ziel einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte. Laut Verkehrsministerium haben zuletzt vor allem Maßnahmen zur Einrichtung dynamischer Verkehrsleitsysteme und Infosysteme deutlich zugenommen. Weil sie als besonders klimafreundlich gelten, werden derlei Maßnahmen mit 75 Prozent gefördert. 

Am "Tag gegen den Lärm" besucht Staatssekretärin Elke Zimmer Eislingen

In diesem Zusammenhang ist auch ein Termin der Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer MdL zu sehen, die am "Tag gegen den Lärm" am 27. April die Stadt Eislingen besucht. Unter anderem wird Zimmer mit Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heiningen einen Straßenabschnitt aufsuchen, auf dem in den vergangenen Jahren eine Reihe lärmmindernder Maßnahmen umgesetzt wurde. 

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) als Grundlage der geförderten Projekte

Hintergrund des Förderprogramms Kommunaler Straßenbau (KStB) ist das 2020 novellierte Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), mit dem das Land die Landkreise, Städte und Gemeinden beim Bau-, Aus- und Umbau ihrer Verkehrsinfrastruktur unterstützt. Das KStB ist einer von drei Programmbereichen im Rahmen der Förderung, deren Volumen sich im Zuge der Novelle verdoppelt hat. Die beiden anderen Säulen sind der ÖPNV und der Rad- und Fußverkehr (RuF).