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Bildung: Land setzt auf Ausweitung von Ganztagsangeboten und Stärkung der digitalen Infrastruktur

Die grün-schwarze Koalition will das Land bildungspolitisch an die Spitze bringen, dabei aber keine Strukturdebatten vom Zaun brechen. Um das Ziel zu erreichen, sollen - unter anderem - digitale Kompetenzen verbessert und Ganztagsangebote ausgeweitet werden. Beides wird nicht leicht. Erstens stehen viele Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Zweitens fehlt es in Sachen Ganztagsbetreuung auch noch an Fachkräften.

Die Landesregierung verfolgt in der Legislaturperiode bis 2026 zwei bildungspolitische Leitsätze: Erstens will sie bestmögliche Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler schaffen. Zweitens will sie das Land durch eine konsequente Qualitätsentwicklung der Lehre wieder zurück an die nationale Bildungsspitze führen.

Koalition: Verantwortliche im Bereich Bildung stehen vor massiven Herausforderungen

Für die Umsetzung dieser Pläne sind die Kommunen als Träger des Großteils der Schulen und Kindertagesstätten natürlich von größter Bedeutung. Nicht zuletzt, weil, wie der Koalitionsvertrag anmerkt, die Bildungslandschaft insgesamt vor großen Herausforderungen steht. "Durch veränderte pädagogische Konzepte, eine veränderte Lebenswelt und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung an unseren Schulen haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Schulträger des Landes in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Alle Verantwortlichen im Bereich der Bildung stehen dadurch in inhaltlicher, zeitlicher und auch finanzieller Hinsicht vor massiven Herausforderungen. Das Land und die Kommunen sind sich einig, diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen", heißt es im Koalitionsvertrag "Jetzt für morgen".

Dialogprozess zwischen Land und Kommunen soll Frage der Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert klären

Die in der vergangenen Legislatur begonnenen Gespräche werde man deshalb fortführen und in einen Dialogprozess zur Ausgestaltung der Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert eintreten. Auf der Agenda dieses Dialogs stehen dann Themen wie Ganztag und Betreuung, Schulsozialarbeit, Schulausbau in Verbindung mit ökologischen Aspekten, Schulverwaltung und -organisation sowie die Inklusion im schulischen Bereich. Die Autoren des Koalitionsvertrags schreiben: "Wir streben an, uns in diesem Prozess – auch im Hinblick auf eine angemessene finanzielle Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen – für die Jahre ab spätestens 2023 grundlegend zu verständigen. Wir setzen auch in der Zukunft auf eine starke Partnerschaft zwischen Kommunen und dem Land Baden-Württemberg."

Land: Gute digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für gute Lehre

Eine dieser Herausforderungen besteht in der Digitalisierung der Schulen, ein Prozess, der zuletzt an Fahrt aufgenommen hat. Eine gute digitale Infrastruktur betrachtet die Landesregierung als "Grundvoraussetzung" für gute Lehre. Im Rahmen des Dialogprozesses strebe man deshalb eine tragfähige Lastenverteilung an. "Neben der Ausstattung der Lehrenden und Lernenden mit digitalen Endgeräten soll in diesem Zusammenhang auch ab spätestens 2023 das Thema 'Support und Wartung' rechtlich und finanziell zwischen Land und Schulträgern neu geregelt werden", so der Vertrag.

Land: Ganztagsschulen wichtig für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit

Neben der technischen Seite besteht eine weitere Herausforderung in gesellschaftlichen Veränderungen. Weil heute meist beide Elternteile voll berufstätig sind, muss der Staat reagieren und den Bürgern ein umfassendes Betreuungsangebot machen, sowohl was die Kitas als auch was die Schulen angeht. "Ganztagsschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Ein ausreichendes Betreuungsangebot braucht es in der frühkindlichen Bildung, aber auch im Anschluss daran. Dazu gehören auch flexible Betreuungsangebote für Schulkinder", heißt es im Koalitionsvertrag.

Ganztagsangebote: An hoher Qualität orientiert, flächendeckend, wohnortnah - Kommunen erhalten Landeszuschuss

Deshalb werde man auch weiter diese Angebote der Kommunen mit einem Landeszuschuss unterstützen, den man auch für neue Angebote in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt haben. "Wir wollen ein an hohen Qualitätsstandards orientiertes, flächendeckendes und wohnortnahes schulisches Ganztagsangebot", so die Koalitionäre. In diesem Zuge wolle man mit den Trägerverbänden und den Kommunen in einen Dialog treten, um die Öffnungszeiten bedarfsgerecht auszuweiten. "So bringen wir den Ausbau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran", so der Koalitionsvertrag.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Kommunale Landesverbände mahnen vor zu hohen Erwartungen

Im Hauruck-Verfahren wird das aber nicht funktionieren. So haben die Kommunalen Landesverbände erst in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Pressemitteilung davor gewarnt, im Zuge des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu große Erwartungen zu wecken. Der gesetzliche Anspruch gilt ab 2025. Allerdings fehlen Lehrer, und oft auch die nötigen räumlichen Kapazitäten. Zudem fehle ein tragbarer Finanzierungsvorschlag, wie Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag anmahnten. Sie appellierten deshalb an die Politik, sich für ein strategisches Vorgehen einzusetzen.

Image-Kampagne soll im frühkindlichen Bereich bei Fachkräfte-Gewinnung helfen

Das Land will im frühkindlichen Bereich zunächst den Ausbau der Kita-Plätze massiv fördern. Darauf gibt es bekanntlich bereits heute einen gesetzlichen Anspruch, der aber vielerorts noch nicht erfüllt werden kann. Einen weiteren Fokus will die Regierung darauf legen, Fachkräfte zu gewinnen - denn auch diese sind rar, genauso wie die Lehrer. "Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) ist ein richtiger Weg und wird fortgesetzt. Wir setzen auf Programme wie die im Pakt für gute Bildung und Betreuung verankerte Fachkräfteoffensive und werden diese weiterentwickeln", schreiben die Autoren von "Jetzt für morgen". Eine Image-Kampagne soll zudem dabei helfen, mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.