Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu
Die Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg auf eine Anfrage der SPD zeigt eine besorgniserregende Realität: 219 Ermittlungs- und Strafverfahren wegen verbaler oder körperlicher Attacken gegen Amts- und Mandatsträger wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 eröffnet. Das sind etwa 58 Prozent der Fallzahlen des gesamten Jahres 2020 - da lag die Zahl bei 378. Noch gravierender ist der Unterschied im Vergleich zum Jahr 2019: Hier lag die Fallzahl noch bei 175. Das Innenministerium erkennt, dass die steigende Aggressivität sich am häufigsten an den Themen Klimaschutz und Corona-Maßnahmen entzündet.
Politische Motivation bleibt meist ungeklärt
Die meisten Taten - ob es sich um Hassbotschaften, Sachbeschädigung, verbale oder körperliche Angriffe handelte - konnten auch in diesem Jahr politisch nicht eingeordnet werden. Betrachtet man nur die Fälle, bei denen eine Einordnung möglich war, sind Angriffe von rechts viermal häufiger als Taten von links.
Hass-Postings gehen zurück
Einen anderen Trend sieht das Innenministerium bei Hass-Postings im Internet. Von 18 Postings, die 2019 registriert wurden, ging es zunächst deutlich hoch auf 84 registrierte Hass-Postings 2020. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 sind 19 Postings registriert worden. Die Zahl sinkt also wieder ab.
Gemeindetag: Der Grundrespekt muss wieder hergestellt werden
Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg hat sich zu den Zahlen geäußert. Bürgermeister und andere Amts- und Mandatsträger müssten stärker von der Gesellschaft geschützt werden. Den Tätern müsse von der Gesellschaft ganz klar gezeigt werden, dass ihr Verhalten nicht akzeptiert wird. Zudem kritisiert der Verband die aktuelle Debattenkultur. Es müssen wieder ein Grundrespekt gegenüber Verantwortungsträgern hergestellt werden. Das schließe auch Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute ein, die in den letzten Jahren ebenfalls unter Hass und Hetze zu leiden hatten. Ein Angriff auf einen Amts- oder Mandatsträger sei gleichzeitig ein Angriff auf den Rechtsstaat.
