6 konkrete Vorschläge zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und -träger
Heute ist offiziell die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger gestartet, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gab. Die Ansprechstelle soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) erhielt für die neue Stelle einen Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro. Das DFK wird die Ansprechstelle nun aufbauen. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte für Betroffene und Interessierte erreichbar zu sein und die Arbeit aufzunehmen.
Faeser: Hasskriminalität entschieden bekämpfen
„Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die vor Ort die wichtigen Entscheidungen treffen und dafür ganz unmittelbar Gesicht zeigen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bedroht oder sogar angegriffen werden“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker als Reaktion auf Anfeindungen zurückziehen, ist das eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Für ihren Schutz stärken wir deshalb die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Wir wollen außerdem weiterhin Hasskriminalität entschieden bekämpfen, das Bundeskriminalamt spielt hier eine zentrale Rolle.“
Allianz nimmt sich Hass und Hetze gegen Mandatsträgerinnen und -träger an
Hintergrund der Initiative sind Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die besorgniserregend zugenommen haben. Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen der 2022 ins Leben gerufenen „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“. Diese hat in der letzten Woche sechs konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Situation kommunaler Amts- und Mandatsträger verbessert werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zugesagt, diese Vorschläge zügig umzusetzen. Die Ansprechstelle bildet dabei das Kernelement des En- gagements des BMI. Ihre Finanzierung ist bis Ende 2027 gesichert.
Die Vorschläge der Allianz (neben der Anlaufstelle)
Aufbau dauerhafter Strukturen zum direkten Austausch zwischen Bund und kommunalen Akteuren
Der kontinuierliche Gesprächsfaden zwischen Bund und Kommunen ist das A und O, um die kommunalen Herausforderungen im Rahmen von bundespolitischen Entscheidungen angemessen einbeziehen zu können. Es wird daher ein dauerhaftes Gesprächsformat zwischen dem Bund und Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene jenseits der formalen Bund-Länder-Gremien etabliert.
Stärkung der politischen Bildung
Kommunalpolitisches Wissen soll vermittelt, Verständnis für kommunale Entscheidungsfindungen gefördert und kommunalpolitisches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Durch passgenaue Fortbildungen soll zudem die Resilienz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern im Umgang mit Bedrohungen gestärkt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet hierzu bereits viele Maßnahmen an und wird diese fortführen.
Dauerhaftes Monitoring
Das Ausmaß der Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern muss dauerhaft ausgeleuchtet werden. Eine Fortführung des durch das BKA halbjährlich durchgeführten „Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern“ wird daher empfohlen.
Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik
Die Anerkennung und Wertschätzung des Bundes für die Leistungen auf kommunaler Ebene sind essenziell für das kooperative Zusammenwirken von Bundes- und kommunalpolitischen Akteuren. Zum Respekt für die Arbeit der Kommunen gehört beispielsweise die möglichst frühzeitige Einbindung bei Gesetzesvorhaben des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken. Die Bundesinnenministerin wird zudem die wichtige Arbeit der kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger auch öffentlich würdigen.
Abbildung in der Demokratie-Strategie des Bundes
Die Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern gefährdet unmittelbar die Basis unserer Demokratie. Selbstverständlich wird daher auch die Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft diese Gefahren adressieren.
