"Ziel muss sein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen"
Der Koalitionsvertrag hatte es schon vorgesehen, nun wurde der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum eingesetzt. Im Zentrum des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum steht das Staatsziel der Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Diesem Verfassungsauftrag möchte das Land mit dem Kabinettsausschuss nachgehen. Zur Umsetzung dieses Zieles schlägt der Kabinettsausschuss dem Ministerrat erforderliche Maßnahmen vor oder legt diese im Rahmen seines Aufgabenbereiches fest. Hierzu gehören beispielsweise die Vergabe von Modellprojekten, die Entwicklung zukunftweisender Konzepte, das Anstoßen von Bundesratsinitiativen oder das Einsetzen von interministeriellen Arbeitsgruppen auf Arbeitsebene zur Bearbeitung von Einzelthemen.
Gute Erreichbarkeit von Gütern und Dienstleistungen, bezahlbahrer Wohnraum, lebendige Ortskerne und vieles mehr
„Die Menschen in Baden-Württemberg sollen überall optimale Rahmenbedingungen vorfinden, unabhängig von ihrem Wohnort", sagt Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. "Dazu gehören beispielsweise eine gute Erreichbarkeit der Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie bezahlbares Wohnen in Orten mit einer lebendigen Gemeinschaft und einladenden Ortskernen, einem aktiven Vereinsleben und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.“ Ständige Mitglieder des Kabinettsausschusses sind alle Ressorts sowie die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Den Vorsitz des Kabinettsausschusses hat Minister Peter Hauk.
Zukunftsfeste Weiterentwicklung des Ländlichen Raums
Mit der Einsetzung wird die erfolgreiche Arbeit des ressortübergreifenden Gremiums fortgesetzt. „Gemeinsam konnten wir bereits in den vergangenen fünf Jahren wegweisende Projekte für eine zukunftsfeste Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes umsetzen", so Hauk. "Für die Entwicklung passgenauer Konzepte orientiert sich der Kabinettsausschuss an den Lebenswirklichkeiten im Ländlichen Raum. Ein enger Austausch mit den Menschen, Institutionen und kommunalpolitisch Verantwortlichen des Ländlichen Raumes ist für den Erfolg zukunftsfähiger Ansätze unerlässlich.“
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum bildet interministerielle Arbeitsgruppen
Die konkrete Bearbeitung von Themen, Konzepten und Modellen wird in interministeriellen Arbeitsgruppen stattfinden. In diesen Arbeitsgruppen werden innovative Konzepte erarbeitet und die bereits erfolgreich laufenden Modellprojekte der vergangenen Legislaturperiode ausgebaut. In der ersten Sitzung wurden daher interministerielle Arbeitsgruppen für die Bereiche Wirtschaft, Pflege und Gesundheit, Bildung, Kultur sowie Resiliente Ländliche Räume eingesetzt. „Gemeinsam wollen wir nachhaltige Lösungen für komplexe Zukunftsfragen und Herausforderungen des Ländlichen Raumes erarbeiten", sagt der Minister. "Wir wollen die wichtigen Themen und Fragestellungen, die den Ländlichen Raum als politischen Querschnittsbereich direkt betreffen, innerhalb der Landesregierung verknüpfen und mit durchdachten und pragmatischen Lösungsansätzen voranbringen. Ein weiterer Schwerpunkt wird es sein, die bereits angestoßenen Projekte und Maßnahmen des Kabinettsausschusses fortzuführen und wirkungsvoll weiterzuentwickeln. So wollen wir beispielsweise die lokalen Online-Marktplätze mit unseren Erkenntnissen aus den Modellkommunen in die Fläche bringen. Um den Zukunftsfragen des Ländlichen Raumes erfolgreich begegnen zu können, soll unsere Strategie auch möglichst viele Menschen einbinden. Daher wollen wir in verschiedenen Veranstaltungsformaten mit den Menschen ins Gespräch kommen und zu verschiedenen Themen des Ländlichen Raumes den direkten Austausch suchen.“
Jäger: Belange der ländlichen Räume haben wichtige Bedeutung"
Der Gemeindetag Baden-Württemberg zeigt sich zufrieden mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses. „Es ist wichtig, dass die Belange der ländlichen Räume in Form eines Kabinettsausschusses Ländlicher Raum auch in der neuen Legislaturperiode eine wichtige Bedeutung haben", sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. "Als Gemeindetag Baden-Württemberg knüpfen wir gemeinsam mit den 15 Partnern unseres Bündnisses Ländlicher Raum an die bereits umgesetzten Projekte an. Auch in den kommenden Jahren steht der Gemeindetag bereit, um für die Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Ziel des Kabinettsausschusses muss sein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu sichern. Um dieses Verfassungsziel der Gleichwertigkeit zu erreichen, ist es wichtig interministeriell die Zukunftsfragen der ländlichen Räume wirksam anzupacken.“
