Verband will mehr Migranten in Kommunalpolitik bringen

Integrationsbeiräte in Städten und Gemeinden wollen vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr sichtbarer werden und gezielt andere Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen. „Es gibt zwar die Beiräte, aber es ist zu wenig bekannt, was sie machen“, sagte die Geschäftsführerin des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA), Argyri Paraschaki-Schauer, der Deutschen Presse-Agentur (dpa)  anlässlich des ersten Landesfachtags des Verbands am Samstag in Mannheim.

Drittstaatler dürfen selbst nicht wählen 

„In den Kommunalparlamenten sitzen zu wenige Menschen mit Migrationshintergrund», kritisierte Paraschaki-Schauer fest. Das liege zum Teil daran, dass sie als Drittstaatler nicht mitwählen dürften oder sich mit Formen der Beteiligung in Demokratien nicht auskennen. Dies betreffe auch EU-Bürgerinnen und -Bürger. Trotz kommunalen Wahlrechts hätten viele nicht gelernt zu wählen. „Die würden sich gerne mehr engagieren, wissen aber nicht, wie“, sagte die Geschäftsführerin. Andere blieben lieber unter sich. „Auch die wollen wir kitzeln und sagen, ihr müsst eure Interessen selbst vertreten. Und zwar im Sinne der gemeinsamen Gestaltung der hiesigen Gesellschaft, denn Demokratie lebt von Stimmen, von Beteiligung.“

Paraschaki-Schauer plädierte dafür, mehr Vielfalt in die Kommunalparlamente zu bekommen. Dabei sollten alle an alle denken. Wichtig sei, Migrantinnen und Migranten zu erreichen, sagte sie. In Mannheim sollten Beispiele für erfolgreiche Arbeit kommunaler Integrationsbeiräte vorgestellt werden. So hat beispielsweise jener in Rottenburg am Neckar (Landkreis Tübingen) ein Schulprojekt gegen Rassismus etabliert. In Pforzheim gibt es eine Politikwerkstatt, in Heidelberg eine Politakademie für Migrantinnen und Migranten. Der Tübinger Integrationsrat wiederum hat sich für eine Ombudsstelle eingesetzt.

Erfolg der AfD bereitet Sorgen 

Das soll eine Anlaufstelle sein, wenn Menschen in der Stadt von der Verwaltung (möglicherweise) diskriminiert werden. Integrations- oder Migrationsbeiräte gibt es laut Paraschaki-Schauer in vielen Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg. Oft Ende ihre Amtszeit mit der Legislatur des Kommunalparlaments. Mancherorts seien sie aber turnusmäßig zum Beispiel nur auf zwei Jahre begrenzt. Häufig benennen Gemeinderäte die Mitglieder der Beiräte, wie sie erklärte.

Sorge bereitet dem LAKA Paraschaki-Schauer zufolge der Erfolg der AfD in den vergangenen Monaten, der sich auch bei den Kommunalwahlen am 9. Juni zeigen könne. „Eine Schwierigkeit ist, den populistischen AfD-Aussagen begegnen und standhalten zu können“, sagte sie. Die andere Frage sei, wie man Themen anspricht, ohne zur Zielscheibe von Anfeindungen, Hass und Hetze zu werden. „Man zensiert sich selbst, weil man befürchtet, sonst einen Shitstorm zu bekommen“, sagte Paraschaki-Schauer. Daher soll es bei der Arbeit des Verbands in den kommenden Monaten auch darum gehen, die Engagierten etwa in puncto politischer Bildung und Rhetorik zu schulen, erklärte sie. „Wir wollen sie empowern.“