Verband will kommunalpolitische Partizipation von Migranten institutionalisieren
Am 25. November fand in Mannheim der erste Landesfachtag des LAKA statt. Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte die Wichtigkeit der Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik.Kommunen bilden die Basis der Demokratie und „Demokratie braucht uns alle“, so Lucha. Er appelliert an die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, sich einzubringen, für politische Ämter zu kandidieren und die Veranstaltung zu nutzen, um die eigene Arbeit sichtbar zu machen. Es gelte, sich für gleichberechtigte Teilhabe, für einen starken Zusammenhalt und für letztendlich eine starke Demokratie einzusetzen. Abschließend sichert er die zukünftige Rückendeckung zu: „Gerne wird unser Ministerium Sie weiterhin unterstützen.“ Die Veranstaltung zielte darauf ab, das Engagement der Migrantenbeiräte sichtbar zu machen, politische Mitbestimmung zu diskutieren und Netzwerke zu stärken.
Forderung nach Institutionalisierung und aktiver politischer Mitbestimmung
Im Rahmen der Veranstaltung forderte der LAKA die Aufnahme der Migrantenvertretungen in die Gemeindeordnung für Städte ab 15.000 Einwohnenden. Wie der Verband am Freitag in einer Pressemitteilung schreibt soll dies zur Professionalisierung und Vereinheitlichung der Strukturen beitragen. Konkret heißt es dazu, das das Partizipations- und Integrationsgesetz Kommunen freistelle, einen Integrationsrat oder -ausschuss einzurichten. Verwiesen wird dabei auf die Paragrafen 12 und 13 des Partizipations- und Integrationsgesetzes Baden-Württemberg. Dies müsse sich ändern. „Deshalb fordert der LAKA die Institutionalisierung von kommunalen Migrantenvertretungen über die Aufnahme in die Gemeindeordnung in Städten ab 15.000 Einwohnenden. Ein Integrationsrat oder -ausschuss fördert kommunalpolitisches Engagement und unterstützt die Vertretung aller Einwohnenden in der Gemeinde. Eine Institutionalisierung trägt zur Vereinheitlichung der kommunalen Migrantenvertretungen bei, um für mehr Transparenz, Eindeutigkeit und eine Verstärkung der Landesstruktur zu sorgen.“
Herausforderungen und Lösungsansätze
Argyri Paraschaki-Schauer, die Geschäftsführerin des LAKA, betonte die Eigenverantwortung der Beiräte und stellte Schulungsangebote des Verbands vor. Verschiedene kommunale Projekte zur Förderung der politischen Beteiligung wurden als Best-Practice-Beispiele präsentiert. Maria Schiller von der Erasmus University Rotterdam beleuchtete in ihrem Vortrag die Herausforderungen für Migrationsbeiräte. Sie betonte die Notwendigkeit, diese Gremien von Politik und Verwaltung ernst genommen werden. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der Situation erörtert. Unter anderem unterstrichen Gari Pavkovic von der Abteilung Integrationspolitik der Landeshaupstadt Stuttgart und Zahra Alibabanezhad Salem, die Vorsitzende des Mannheimer Migrationsbeirats, die Bedeutung der Migrantenvertretungen für die politische Sozialisation und Karriereentwicklung.
