Trend: Gewalt gegen Amtsträger steigt

Im vergangenen Jahr sind mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angezeigt worden als im Vorjahr. Das teilte das Innenministerium in der vergangenen Woche mit. Zwar liegen noch keine Zahlen für das Gesamtjahr 2023 vor. Doch der Anstieg in den ersten neun Monaten war deutlich. Konkret stieg die Zahl von 220 im Jahr 2022 auf 297. Das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent. Rückläufig ist dagegen die Anzahl der Gewaltdelikte. Eine wurde in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 zur Anzeige gebracht, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es drei gewesen. Dem Innenministerium zufolge handelte es sich bei den Straftaten vor allem um Beleidigungen.

Land hat erst im November Anlaufstelle ausgebaut 

Erst im November hatte die Landesregierung die Anlaufstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) um eine psychosoziale Beratungsstelle ausgebaut (die:gemeinde berichtete). ZAMAT hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger. Sie wurde im Juli 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern rund um die Uhr über eine zentrale Rufnummer mit einem qualifizierten Beratungsangebot zur Verfügung.

Politisch motivierte Kriminalität ist rückläufig

Insgesamt rückläufig ist außerdem die politisch motivierte Kriminalität im Südwesten. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 sank sie um 25,4 Prozent auf 2.677 Fälle. Fachleute führen das darauf zurück, dass die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gesunken ist. Sie verweisen außerdem darauf, dass die Neun-Monats-Statistik noch keine Straftaten im Zusammenhang mit den terroristischen Anschlägen der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden, bis heute anhaltenden Feldzug der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beinhaltet. Laut Innenminister Strobl zeichnet sich bei antisemitischen Straftaten ein Anstieg ab. 

Größte Bedrohung durch Einzeltäter

Die größte Bedrohung im Zusammenhang mit potenziellen terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Angriffen geht laut Ministerium nach wie vor von Einzeltätern aus, die mit dschihadistischem Extremismus und gewalttätigem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden können. Doch auch auch von rechtsextremistischen Gruppen gehen Gefahren aus. Das hat nicht zuletzt der Prozess gegen die sogenannte Gruppe S. am Stuttgarter Oberlandesgericht gezeigt, der im Herbst zum Abschluss kam.