Özdemir fordert mehr Tempo beim Schutz vor Sabotage
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben im laufenden Jahr offenbar 165 mutmaßliche Sabotagefälle registriert. Das geht nach übereinstimmenden Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR aus einem „Lageupdate Hybride Bedrohung“ des Bundeskriminalamts (BKA) von Ende August hervor. Im gesamten vergangenen Jahr waren demnach 320 Verdachtsfälle erfasst worden. Besonders viele Vorfälle entfielen bislang auf Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Als Sabotage gelten laut der BKA-Analyse bewusste Eingriffe in wirtschaftliche, wissenschaftliche, militärische, sicherheitsbehördliche oder politische Prozesse. Dazu zählen etwa Manipulationen an Stromleitungen und Bahntrassen sowie geplante Brandanschläge. Auch Drohnen, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen können Teil einer hybriden Bedrohung sein.
Hinter einem Teil der Aktivitäten vermuten die Sicherheitsbehörden russische Auftraggeber. Bei zahlreichen Vorfällen ist die Täterschaft jedoch noch ungeklärt. Zudem kommen auch politische Extremisten oder Einzeltäter als Urheber infrage.
Stromversorgung mehrfach angegriffen
Wie verletzlich die Infrastruktur ist, zeigten zuletzt mehrere Angriffe auf Anlagen der Stromversorgung. In Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden Umspannwerke attackiert. In Sachsen entdeckten die Behörden an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde zudem eine mit Sprengstoff bestückte Drohne in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden. Die Bundesregierung machte Russland für den gescheiterten Angriff verantwortlich.
Auch Baden-Württemberg war in diesem Jahr betroffen. Anfang Juni fiel nach Bränden in zwei Umspannwerken die Stromversorgung in Reutlingen und mehreren Nachbargemeinden aus. Rund 7.600 Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Der Vorfall verlief nach Einschätzung von Ministerpräsident Cem Özdemir vergleichsweise glimpflich.
Özdemir forderte nun bundesweit mehr Tempo beim Schutz sicherheitsrelevanter Anlagen. „Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es spiele keine Rolle, ob ein Angriff von Linksradikalen oder von russischen Helfern ausgehe: Deutschland sei verletzlich, und seine Gegner wüssten das.
Länder sollen enger zusammenarbeiten
Der Ministerpräsident sprach sich für zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Videoüberwachung und Zäune aus. Diese müssten nun „mit Hochdruck“ umgesetzt werden. Zugleich sollten die Bundesländer das Thema stärker priorisieren und enger zusammenarbeiten.
Die jüngsten Vorfälle betreffen auch Städte und Gemeinden unmittelbar. Zwar befinden sich viele Anlagen der Energie-, Verkehrs- oder Telekommunikationsinfrastruktur nicht in kommunaler Verantwortung. Die Folgen eines Ausfalls treffen die Kommunen jedoch vor Ort: Verwaltungen müssen ihre Arbeitsfähigkeit sichern, Feuerwehren und Rettungsdienste einsatzbereit halten, Notunterkünfte organisieren und die Bevölkerung informieren.
Neben einem besseren physischen Schutz gefährdeter Anlagen gewinnen deshalb kommunale Notfall- und Krisenpläne an Bedeutung. Dazu gehören eine belastbare Notstromversorgung, alternative Kommunikationswege und klare Absprachen mit Energieversorgern, Polizei, Katastrophenschutz und benachbarten Kommunen. Die steigende Zahl der Verdachtsfälle zeigt: Die Vorbereitung auf länger andauernde Ausfälle ist keine rein theoretische Aufgabe mehr.
