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Mietpreisbremse gilt künftig in 133 Kommunen

Ab 1. Januar 2027 gelten die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze und die verlängerte Kündigungssperrfrist in 133 Städten und Gemeinden. Neu in der Gebietskulisse sind Mannheim, Konstanz und Kehl.

Die Landesregierung hat die drei zentralen Verordnungen zum Mieterschutz bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Neuvermietungen grundsätzlich auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich um höchstens 15 Prozent steigen, jedoch nicht über die Vergleichsmiete hinaus.

Die Kündigungssperrfrist schützt Mieterinnen und Mieter nach der Umwandlung einer Wohnung in Eigentum und dem anschließenden Verkauf für fünf Jahre vor bestimmten Kündigungen, etwa wegen Eigenbedarfs. Alle drei Regelungen gelten in derselben Gebietskulisse. Diese wächst von bislang 130 auf 133 Städte und Gemeinden.

Neu aufgenommen werden Mannheim, Konstanz und Kehl. Grundlage ist ein aktualisiertes Gutachten, das die Wohnraumnachfrage in Hochschulstädten stärker berücksichtigt. Studierende leben häufig in Wohngemeinschaften, die statistisch jeweils nur als ein Haushalt erfasst werden. Dadurch sei der tatsächliche Bedarf bisher teilweise unterschätzt worden.

Gemeindetag: Mietpreisbremse lindert nur Symptome

Der Gemeindetag Baden-Württemberg kann das Ziel nachvollziehen, steigenden Mieten entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Verband bezweifelt jedoch, dass die Mietpreisbremse in den vergangenen Jahren den erhofften Erfolg gebracht hat. Die ausgeweitete Gebietskulisse zeige vielmehr, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter gestiegen ist.

Dabei seien nicht nur Groß- und Hochschulstädte betroffen. Auch zahlreiche Gemeinden im Ländlichen Raum gehören zur Gebietskulisse. Aus Sicht des Gemeindetags herrscht darüber hinaus in nahezu allen Städten und Gemeinden ein hoher Nachfragedruck – unabhängig davon, ob sie zu den 133 ausgewiesenen Kommunen zählen.

Statt sich auf die Linderung der Symptome zu beschränken, fordert der Verband Maßnahmen gegen die Ursachen des Wohnungsmangels. Der soziale Mietwohnungsbau müsse gezielt gestärkt werden. Zugleich brauche es einfachere baurechtliche Verfahren sowie weniger Standards und Vorgaben im Bauneben- und Fachrecht. Langfristig könne nur zusätzlicher Wohnraum den Markt entlasten.

Gebietskulisse begrenzt kommunale Instrumente

Die Liste der betroffenen Kommunen hat zudem Folgen, die über den Mieterschutz hinausgehen. Sie ist auch Voraussetzung für die Anwendung verschiedener Instrumente des Baugesetzbuchs. Kommunen außerhalb der Gebietskulisse können diese Möglichkeiten trotz eines hohen Wohnraumbedarfs daher nicht nutzen.

Der Gemeindetag hält diese Beschränkung angesichts des flächendeckenden Bedarfs für nicht nachvollziehbar. Das Land solle sich deshalb bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuchs gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die Einschränkungen aufzuheben. Gefordert sind aus Sicht des Verbands insgesamt mehr Wohnungsbau, einfachere Verfahren und stärkere kommunale Handlungsmöglichkeiten.

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