Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“: Strobl zieht Zwischenbilanz
Die Zahlen: Bei der politisch motivierten Kriminalität verzeichnet der Ausschuss für die Jahre 2021 und 2022 Höchstwerte: 2021 gab es 4.965 Fälle, 2022 6.205 Fälle. „Zumindest für die ersten drei Quartale 2023 ist eine rückläufige Tendenz der Fallzahlen zu beobachten (die:gemeinde berichtete). Gerade im Zusammenhang mit den am 7. Oktober 2023 erfolgten Terroranschlägen gegen den Staat Israel sind allerdings noch Veränderungen in der Statistik, insbesondere bei antisemitischen Straftaten, zu erwarten“, betonte Strobl.
Für den Bereich der Hasskriminalität seien die statistisch erfassten Fallzahlen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums geblieben. Hasserfüllte Äußerungen im Internet und in den sozialen Netzwerken bildeten jedoch auch weiterhin einen Schwerpunkt der Hasskriminalität in Baden-Württemberg. „Hassdelikte im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Die Stärkung der Medienkompetenz ist daher ein Schwerpunkt der Arbeit des Kabinettsausschusses“, so Innenminister Thomas Strobl.
30 Arbeitspakete angestoßen, 14 beschlossen
Strobl verwies auf 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen, die der Ausschuss angestoßen habe, seit er am 16. November 2021 angestoßen worden sei. 14 davon habe man bereits beschlossen. „So haben wir etwa die ‚Initiative Toleranz im Netz‘ eingerichtet, die Meldestellen und Hilfsangebote bündelt und für Interessierte leicht zugänglich macht“, erklärte Strobl. Zudem habe man umfangreiche Aktionstage durchgeführt, Informationsangebote ausgebaut und das Thema Hasskriminalität noch stärker in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert.
Zu den weiteren Aktionen im vergangenen Jahr gehörte die Ausrichtung der siebten Demokratiekonferenz durch das Land Baden-Württemberg mit den Partnerstädten Reutlingen und Aarau. Außerdem hat das Sozialministerium eine Studie zu Hass und Hetze in Auftrag gegeben. „Das ist gerade mit Blick auf die nahenden Kommunalwahlen bedeutsam“, sagte Strobl. Im vergangenen Jahr habe der Ausschuss zudem zwei Sondersitzungen abgehalten, in denen es darum ging, Kommunalpolitiker und Mitarbeitende von Kommunalverwaltungen besser zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen.
Antisemitismus flammt wieder auf
Dieser Punkt ist seit den Terroranschlägen der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober und dem daran anschließenden und andauernden Feldzug der israelischen Armee im Gazastreifen in der Agenda des Ausschusses weit nach oben gerückt. „Dabei haben wir auch die gemeinsame Erklärung ‚Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus‘ verabschiedet“, erklärte der Innenminister dazu. Strobl kündigte an, dass in Kürze der digitale, ressortübergreifende Aktionsplan gegen Hasskriminalität auf der Homepage der Task Force veröffentlicht werde. „Dazu werden wir uns im Frühjahr intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder austauschen und voneinander lernen“, sagte Strobl.
