„Ich wollte immer, dass Land und Kommunen echte Partner sind.“
die:gemeinde: Herr Ministerpräsident Kretschmann, wenn Sie auf Ihre Amtszeit zurückblicken: Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen Land und den Städten und Gemeinden insgesamt bewerten?
Winfried Kretschmann: Ich bin ein großer Anhänger des Subsidiaritätsprinzips: Was die Kommunen erledigen können, das sollen sie auch erledigen. Die kommunale Selbstverwaltung reicht ja sogar in Deutschland bis ins Mittelalter zurück. Daher ist die Allzuständigkeit der Kommunen aus gutem Grund im Grundgesetz verankert.
Ich wollte immer, dass Land und Kommunen echte Partner sind - sowohl verlässliche Verhandlungspartner als auch wirkliche Handlungspartner, die Dinge gemeinsam erledigen. Das ist uns gelungen und das kann man nicht hoch genug einschätzen. Ein Beispiel ist die Energiewende, wo die Kreise und Kommunen am Anfang noch ziemlich zurückhaltend waren. Das hat sich im Laufe der Zeit grundlegend zu einem engagierten Miteinander entwickelt – hin zu einer erfolgreichen Partnerschaft bei der Energiewende und einer bundesweiten Vorreiterrolle bei der Wärmewende.
die:gemeinde: 15 Jahre sind eine lange Zeit. Sie waren geprägt von nicht wenigen Herausforderungen. Wie haben sich die 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg aus Ihrer Sicht seither entwickelt und was konnten Sie als Ministerpräsident konkret für sie erreichen?
Kretschmann: Neben einer starken Partnerschaft zwischen Land und Kommunen war mir die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, auch gegenüber Brüssel und Berlin, immer ein großes Anliegen.
Das bedeutet vor allem, dass die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet sind. Und das haben wir immer getan, auch wenn die aktuelle Krise der Kommunalhaushalte ein wenig den Blick darauf verstellt. Rund ein Viertel des Landeshaushalts fließt regelmäßig über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) an die Kommunen. Dieser Anteil wurde im Laufe der letzten drei Legislaturperioden im Schnitt auch größer. Wir statten unsere Kommunen also sehr gut aus, im Ländervergleich sogar mit am besten. Und obendrauf haben wir unsere Kreise und Kommunen in den letzten Jahren immer wieder mit milliardenschweren Finanzpaketen unterstützt und sie so besser ausgestattet als alle anderen Länder.
Unter Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verstehe ich aber auch Vertrauen in die Städte und Gemeinden, dass sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich und gut erfüllen. Ein Ausdruck dieses Vertrauens ist zum Beispiel das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Es ging aus der deutschlandweit beachteten Entlastungsallianz für weniger Bürokratie und bessere Verwaltungsprozesse hervor und gibt den Kommunen mehr Freiheit und Verantwortung bei der Erledigung von Aufgaben vor Ort. Klar im Ziel, offen in den Wegen.
Und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet außerdem, die interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen, wo es geht. Wenn besonders kleinere Kommunen ihre Aufgaben da, wo es sinnvoll ist, gemeinsam mit anderen erledigen, stärkt das auch den Ländlichen Raum.
Für Kretschmann eine der prägendsten Erfahrungen seiner Amtszeit – auch bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen: die Corona-Pandemie.
die:gemeinde: Gab es prägende Momente oder politische Initiativen in der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben sind?
Kretschmann: Da gibt es verschiedene Momente: Ganz besonders prägend war die enge Zusammenarbeit während der großen Krisen, beispielsweise während der ersten Flüchtlingskrise oder der Corona-Pandemie. Hier haben wir uns zwischen Land und Kommunen in ganz verschiedenen Formaten eng abgestimmt. Diesen Austausch habe ich immer sehr geschätzt. In dieser Zeit hat sich viel Vertrauen entwickelt.
Ganz besondere Momente gab es auch während meiner Besuche. Ich habe während meiner Amtszeit alle Kreise mindestens einmal bereist. Es war immer sehr beeindruckend, zu sehen, mit welchem Engagement und welcher Leidenschaft sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für ihre Heimat einsetzen, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind und welch große Kraft solche Zusammenarbeit entfalten kann.
die:gemeinde: Derzeit spricht man bei der finanziellen Lage der Kommunen von einer Krise historischen Ausmaßes – einer Krise, die auch bei den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern vor Ort ankommt: Kitas und Schwimmbäder werden teurer oder geschlossen, es gibt Einschnitte bei Kultur und Vereinen, um nur einige Beispiele zu nennen. Wie ordnen Sie die aktuelle Situation ein?
Kretschmann: Den Kommunen im Land ging es ja viele Jahre sehr gut. Nun aber geht die Schere zwischen selbst erwirtschafteten Einnahmen und konsumtiven Ausgaben auch in Baden-Württemberg stark auseinander. Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten und wachsende Investitionsrückstände sind leider Realität geworden. Als Land haben wir hier immer wieder unterstützt, so etwa 2024 mit unserem 580-Millionen-Euro-Sofortprogamm und einer Erhöhung der Nettoleistungen an die Kommunen um zwei Milliarden Euro über zwei Jahre. Und mit zusätzlichen 550 Millionen Euro im FAG und einem dreistelligen Millionenbetrag für Teilhabe, Inklusion und Schulbegleitung dann im letzten Jahr. Aber diese Maßnahmen lösen das Problem nicht auf Dauer, weil es strukturell ist. Sie können nur verhindern, dass es für die Kommunen noch schlimmer kommt. Um diese Herausforderung anzugehen, müssen jetzt alle an einen Tisch – Bund, Länder und Kommunen.
die:gemeinde: Die Kritik aus den Kommunen richtet sich häufig gegen eine als überbordend empfundene Bürokratie – auch gegen solche, die vom Land ausgeht. Sie haben einmal gesagt, dass Sie dafür Verständnis haben, zugleich aber betont, dass eine Entbürokratisierung und stärkere kommunale Selbstverwaltung auch mehr Verantwortung bedeutet. Wo sehen Sie hier die richtige Balance – und was müsste konkret passieren, um Bürokratie spürbar abzubauen?
Kretschmann: Beim Bürokratieabbau sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Gemeinsam haben wir die Entlastungsallianz eingerichtet, bei der sich auch der Gemeindetag tatkräftig eingebracht hat. Ganz konkret haben wir zum Beispiel das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz, Verfahrenserleichterungen in der Landesbauordnung und im Landesplanungsgesetz oder vereinfachte Vergabeverfahren auf den Weg gebracht. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weitergehen, und zwar auf allen Ebenen. Wir müssen mehr ins „Machen“ kommen, anstatt nur darüber zu reden, was alles einfacher werden muss. Dazu gehört auch, dass es zwingend einen Kulturwandel in der Führungskultur braucht – mehr Mut und Fehlerkultur sind unabdingbar, um in diesem schwierigen Feld voranzukommen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich garantiert – in der Praxis erleben viele Städte und Gemeinden jedoch zunehmende Einschränkungen durch Aufgabenübertragungen, Standards und Detailsteuerung. Hat sich aus Ihrer Sicht das Gleichgewicht zwischen Land und Kommunen in den vergangenen Jahren verschoben – und wenn ja, wie müsste es wieder austariert werden?
Ein paar Beispiele, wie man die kommunale Selbstverwaltung stärken kann, habe ich ja gerade bereits genannt. Grundsätzlich sprechen Sie aber ein Problem an, das meines Erachtens für das gesamte föderale Staatsgefüge gilt: Es gibt eine Diskrepanz zwischen Aufgabenübertragung und Ausstattung. Hier muss nachgesteuert werden. Gleiches gilt für das Subsidiaritätsprinzip. Wenn man das ernst nimmt, darf man nicht jede Kleinigkeit von Stuttgart, Berlin oder Brüssel aus regeln wollen, sondern muss den Entscheiderinnen und Entscheidern vor Ort die nötige Luft und Flexibilität lassen. Umgekehrt braucht es die Bereitschaft der Kommunen, bestimmte Fragen zentral zu steuern, weil 1.101 Kommunen für sich nicht die Einheitlichkeit und Stringenz herstellen können, die es hier braucht. Das nutzt am Ende allen: Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.
Erfolgsgeschichte Energiewende: Was einst auf kommunale Zurückhaltung stieß, wurde laut Kretschmann zu einer der erfolgreichsten Partnerschaften zwischen Land und Gemeinden.
die:gemeinde: Kommunen beklagen häufig, dass sie zu spät in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden – obwohl sie die Umsetzung am Ende tragen. Würden Sie rückblickend sagen, dass die Beteiligung der kommunalen Ebene ausreichend war? Und wie könnte sie künftig strukturell verbessert werden?
Kretschmann: Bei Gesetzentwürfen der Landesregierung werden die kommunalen Landesverbände im Wege der Anhörung frühzeitig beteiligt – das ist etwas, das ich sehr wichtig finde. Dabei wird nicht zwischen Entwürfen der Regierungsfraktionen oder der Oppositionsfraktionen unterschieden. Die vermeintlichen Erfolgsaussichten dürfen bei der Umsetzung des Anhörungs-Auftrags keine Rolle spielen. Viele Vorgaben kommen aber aus Berlin und Brüssel – hier wäre es wichtig, dass Länder und Kommunen ebenfalls so stark am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind wie auf Landesebene. Das würde diesen Regulierungen einen Realitätscheck verpassen, bevor sie eingeführt werden.
Wir brauchen zwingend einen Kulturwandel in der Führungskultur – mehr Mut und Fehlerkultur sind unabdingbar, um in diesem schwierigen Feld voranzukommen.
die:gemeinde: In diesen herausfordernden Zeiten kommt den kommunalen Landesverbänden eine zentrale Rolle zu. Wie wichtig halten Sie die Arbeit des Gemeindetags für die Städte und Gemeinden und welche Rolle spielte die Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten?
Kretschmann: Der Gemeindetag ist ein starkes Sprachrohr der Kommunen, er bündelt die Stimmen und trägt die Themen an die Landesregierung heran. Einerseits ist er der wichtigste Lobbyist für die Interessen unserer Kommunen, andererseits aber auch Servicestelle, Anlaufpunkt und Vernetzungsorgan für die Anliegen seiner Mitglieder.
Die Positionen des Gemeindetags waren nicht immer bequem für uns. Das ist aber auch gut so, denn es muss benannt werden, wo es hakt, um geeignete Lösungen finden zu können. Wichtig ist, dass wir miteinander sprechen und die Herausforderungen gemeinsam angehen. Ich habe die Zusammenarbeit stets als vertrauensvoll und konstruktiv empfunden. Der intensive Austausch wird auch künftig immens wichtig sein, um gemeinsam die richtigen Weichenstellungen vornehmen zu können. So kommen wir voran.
Es war immer beeindruckend, mit welcher Leidenschaft sich Kommunalpolitikerinnen und -politiker für ihre Heimat einsetzen – und welch große Kraft diese Zusammenarbeit entfalten kann.
die:gemeinde: Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten von zunehmender Belastung und sinkender Attraktivität des Amts. Was würden Sie jungen Menschen raten, die heute Verantwortung in der Kommunalpolitik übernehmen wollen?
Kretschmann: Ich kann nur für das Bürgermeisteramt werben, denn in keinem Amt hat man so viele Gestaltungsmöglichkeiten wie als Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Es macht Freude, wenn man Verantwortung übernehmen kann, für die eigene Kommune und für unsere Demokratie. Wenn ich im Land unterwegs bin, treffe ich so viele engagierte Amtsinhaber, die mit kreativen Ideen ihre Gemeinden voranbringen – das ist großartig und eine wichtige Erklärung dafür, warum Baden-Württemberg so ein starkes Land ist.
Für die Stärkung des Amts haben wir in meiner Regierungszeit viel getan. Beispielsweise mit dem Wegfall der Altersgrenzen, der Erhöhung der Ablieferungsgrenzen für Nebentätigkeiten, der Anhebung der Besoldungsgrenzen und der Zulage ab dem 17. Amtsjahr. Wichtig ist aber auch, dass wir Kommunalpolitiker noch besser vor Angriffen und Hass und Hetze schützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
die:gemeinde: Freuen Sie sich auf den Ruhestand in Ihrer Heimatstadt – als ganz normaler Bürger von Sigmaringen-Laiz? Sie sind dem Vernehmen nach dort stark verwurzelt, im Kirchenchor aktiv und schätzen das Leben auf dem Land. Nach so einer langen politischen Karriere – vom Kreisrat bis zum Ministerpräsidenten: Glauben Sie, dass Sie sich aus der (Kommunal-)Politik heraushalten können und entspannt andere machen lassen?
Kretschmann: Meine Frau war viele Jahre im Sigmaringer Gemeinderat und im Kreisrat, mein Sohn Johannes ist Mitglied im Kreistag. Ich selbst werde immer ein homo politicus bleiben, habe aber nicht vor, nochmal für ein Amt zu kandidieren. Und ich freue ich mich auch sehr darauf, wieder mehr zu lesen und mehr Zeit für meine Verwandten und Freunde zu haben.
die:gemeinde: Wenn Sie eine Botschaft an die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zum Abschied in einen Satz fassen müssten – wie würde dieser lauten?
Kretschmann: Ohne Kommunen geht nichts.
