GKV-Gesetz: Kommunen warnen vor Folgen
Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums reagiert auf ein wachsendes Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Steigende Kosten, etwa für Personal und Medikamente, treffen auf schwächere Einnahmen. Ziel ist es, die Beitragssätze möglichst stabil zu halten. Dafür kombiniert der Bund verschiedene Maßnahmen: zusätzliche Mittel, Eingriffe bei Kassen und Einsparungen im System.
Ein zentraler Punkt sind Einschnitte bei den Krankenhäusern. Geplant ist unter anderem, die Finanzierung von Tarifsteigerungen zu begrenzen. Auch Pflegebudgets sollen gekürzt werden. Gleichzeitig sollen die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ausgeweitet werden. Insgesamt setzt der Entwurf damit stärker auf Kostendämpfung.
Für den Bund ist das ein Balanceakt. Einerseits sollen die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber nicht stark steigen. Andererseits müssen die Ausgaben kontrolliert werden. Genau diese Logik stößt bei den Kommunen jedoch auf deutliche Kritik.
Kritik aus Baden-Württemberg: Kommunen im Fokus
Besonders deutlich wird der Gemeindetag Baden-Württemberg. Präsident Steffen Jäger warnt, dass Defizite der Krankenversicherung faktisch auf die kommunale Ebene verschoben werden. „Es kann nicht sein, dass Defizite aus der GKV einfach pauschal auf die Krankenhausträger verschoben werden“, so Jäger. Leidtragende seien am Ende die Gemeinden, etwa über steigende Kreisumlagen.
Das hat direkte Folgen für kommunale Haushalte. Wenn Landkreise höhere Zuschüsse für ihre Kliniken leisten müssen, geben sie diese Kosten weiter. Für Städte und Gemeinden bleibt dann weniger Geld für andere Aufgaben – von Infrastruktur bis Kinderbetreuung. Jäger spricht deshalb von einer Politik zulasten der Kommunen.
Gleichzeitig betont er, dass Reformen im Gesundheitssystem grundsätzlich notwendig seien. Baden-Württemberg habe bereits Strukturveränderungen umgesetzt und Konsolidierungsbeiträge geleistet. Diese Vorleistungen würden im Gesetzentwurf jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.
Krankenhäuser unter Druck
Auch andere kommunale Spitzenvertreter schlagen Alarm. Achim Brötel, Präsident des baden-württembergischen und zugleich des Deutschen Landkreistags, spricht von „Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher“. Der Entwurf differenziere nicht ausreichend zwischen den Bundesländern. Dabei habe Baden-Württemberg bereits effiziente Strukturen geschaffen und Kostenanteile gesenkt.
Besonders kritisch sei die Lage im ländlichen Raum. Dort sind Krankenhäuser oft die wichtigste Anlaufstelle für die medizinische Versorgung. Wenn der finanzielle Druck weiter steigt, könnten diese Strukturen ins Wanken geraten. Die Versorgung in der Fläche wäre dann gefährdet.
Auch Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, sieht einen grundlegenden Widerspruch. Kliniken seien an Tarifverträge gebunden und müssten Personalvorgaben erfüllen. Wenn die daraus entstehenden Kosten nicht mehr refinanziert werden, entstehe eine strukturelle Unterfinanzierung. Hinzu komme die oft defizitäre ambulante Notfallversorgung, die viele Krankenhäuser zusätzlich leisten.
Drohende Folgen für Versorgung und Finanzen
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) warnt zudem vor drastischen finanziellen Folgen. Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold zufolge könnten sich die Defizite der Kliniken bis 2026 nahezu verdoppeln. Das würde die bestehende Trägervielfalt erheblich unter Druck setzen.
Aus Sicht der kommunalen Verbände zeigt sich damit ein grundlegendes Problem. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge erfolgt über Einsparungen an einer Stelle, die bereits stark belastet ist. Gleichzeitig werden Kosten indirekt auf die kommunale Ebene verlagert.
Die Verbände fordern daher deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Ihr Ziel ist eine Reform, die die Finanzprobleme der Krankenversicherung löst, ohne funktionierende Krankenhausstrukturen zu gefährden – und ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten.
