Die Stimme der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel
In einem feierlichen Akt vor 25 Jahren, am 13. Juli 1999, wurde das neue Europabüro des Gemeindetags, Landkreistags und Städtetags Baden-Württemberg in Brüssel eröffnet. In den letzten 25 Jahren haben das Europabüro und die Bürogemeinschaft sich immer wieder verändert. Eine Sache ist jedoch konstant geblieben: die Notwendigkeit, die Interessen der Kommunen direkt im Herzen der europäischen Demokratie zu vertreten.
Das Europabüro Baden-Württembergs wird in enger Zusammenarbeit mit den bayerischen und sächsischen Kommunalverbänden betrieben, was die Bedeutung der länderübergreifenden Kooperation unterstreicht.
Aktuell ist die Arbeit des Europabüros stark von der Umsetzung des Grünen Deals geprägt. Während in den letzten Jahrzehnten Themen wie die Dienstleistungsrichtlinie und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Privatisierungen im Wassersektor im Fokus standen. Die grundlegende DNA der kommunalen Vertretung in Brüssel liegt im Bekenntnis zum europäischen Subsidiaritätsgedanken, der in den europäischen Verträgen verankert ist. Es ist die Pflicht der Kommunen, die Kommission aktiv daran zu erinnern, dieses Leitprinzip einzuhalten.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger betont, dass Europa in den Gemeinden und Städten konkret erlebbar ist. Die kommunale Daseinsvorsorge bildet die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen Gemeinden und Städten. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäische Politik die kommunale Selbstverwaltung durch eine echte Subsidiaritätspolitik stärkt.
Das Europabüro versteht sich als erste Anlaufstelle für die Mitglieder seiner Trägerverbände in Europafragen. Es empfängt Mitglieder gerne vor Ort in Brüssel und vermittelt Kontakte zu den EU-Institutionen. Darüber hinaus bietet es Hospitanzen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus baden-württembergischen Gemeinden, Städten und Landkreisen an, um die Europafähigkeit zu stärken und gewonnene Erkenntnisse vor Ort umzusetzen.
Die Zukunft Europas wird vor Ort gestaltet, und daher sind die Kommunalen Landesverbände mit ihrem Europabüro vor Ort in Brüssel präsent und schlagen eine direkte Brücke zwischen den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg und Europa. Die EU-Kommission setzt sich mit ihrer Vision für ländliche Gebiete, für eine stärkere Rolle und Bedeutung dieser Regionen ein. Dabei stehen wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt im Mittelpunkt. Die Einbindung der kommunalen Gebietskörperschaften in diese Vision wird vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen begrüßt. Besonders wichtig ist die Berücksichtigung ländlicher Räume bei der Gesetzgebung, um den "rural proofings" gerecht zu werden.
Die Vision einer Europäischen Union, die die Kommunen von Beginn an in die europäische Gesetzgebung einbezieht, mag zwar noch ein paar Schritte entfernt liegen, aber gemeinsam wird daran gearbeitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.
