Bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Die Finanzsituation der Kommunen ist prekär. Städten und Gemeinden fehlt seit Jahren das Geld, um zu investieren und die Auswirkungen werden immer deutlicher sichtbar. Die Infrastruktur bröckelt, bei Straßen und öffentlichen Gebäuden besteht ein hoher Sanierungsbedarf und die Schulen und Sportstätten sind in einem schlechten Zustand“, betonten Präsident Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger bei der Bilanzpressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes vergangene Woche in Berlin.

Bündel an Maßnahmen erforderlich

„Wir müssen dringend umsteuern und mehr Geld in die Investitionen lenken. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, etwa ein Moratorium bei neuen Leistungsversprechen und eine Neuausrichtung der Förderprogramme des Bundes“, so Brandl und Berghegger. Neben dem Erhalt der bestehenden Infrastrukturen werden auch für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umbau der Energieversorgung hohe Milliardensummen benötigt. Dabei handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen aller föderaler Ebenen, die vor Ort umgesetzt, aber nicht allein vor Ort finanziert werden können.

Mehr als 70 Milliarden Euro für soziale Leistungen

Die Städte und Gemeinden geben mittlerweile mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für soziale Leistungen aus. Damit haben sich diese Ausgaben seit dem Jahr 2005 verdoppelt und es ist zu erwarten, dass sie weiter steigen. „In Zeiten knapper Kassen müssen diese steigenden Kosten mit dem Verzicht auf Investitionen teuer erkauft werden. Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Es muss gelingen, den dringend notwendigen Investitionen Vorrang einzuräumen“, forderten Brandl und Berghegger.

Staat kann nur verteilen, was er einnimmt 

„Dazu ist es notwendig, dass wir über alle staatlichen Ebenen hinweg die Ausgaben konsolidieren, Sparpotenziale ausschöpfen und keine neuen Leistungsversprechen abgeben. Wir müssen den Menschen klar signalisieren, dass nicht alles, was wünschenswert ist, kurzfristig oder auch nur mittelfristig finanzierbar sein wird. Der Staat kann nur das verteilen, was er vorher an Steuern eingenommen hat,“, sagten Brandl und Berghegger in der Bundespressekonferenz in Berlin.

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