Bebauungspläne sollen integraler Bestandteil der Verkehrsplanung sein
Eine neue Studie des BBSR hebt insbesondere die Bedeutung von Bebauungsplänen hervor. Die Autorinnen und Autoren schreiben, dass sie es den Gemeinden, Verkehrsflächen gezielt festzulegen und Straßen für andere Nutzungen umzuwidmen. Kommunen sollten das Planungsinstrument deshalb zu einem integralen Bestandteil ihrer Verkehrspolitik machen und sich dabei eng mit den Straßenverkehrsbehörden abstimmen.
Die im Rahmen des Forschungsprojekts „Verkehrsreduzierte Innenstädte in Europa – Vergleichende Analyse regulatorischer Ansätze anhand von Fallbeispielen“ entstandene Studie ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass immer mehr Städte und Gemeinden eine Mobilitätswende anstreben. Bekanntester Ausdruck dieses Willens ist die „Initiative lebenswerter Städte und Gemeinden“, die sich für mehr kommunale Autonomie bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen einsetzen.
Straßenverkehrsrecht als wichtiger Hebel
Allgemeine Ziele der Bewegung bestehen in der gerechten Aufteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fuß- und Radverkehr, in der Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und der Neuordnung des Parkraums. Die nun vom BBSR vorgelegte Studie gibt den Verantwortungsträgern wichtige rechtliche Impulse für die Umsetzung der Mobilitätswende im Einklang mit städtebaulichen Zielen und präsentiert praxisnahe Empfehlungen.
Auch das Straßenverkehrsrecht wäre laut Studie ein wichtiger Hebel, den Teile der Politik seit langer Zeit in Richtung einer lebenswerteren, weniger autozentrierten Gestaltung der Städte in Bewegung setzen wollen. Die Bemühungen haben jüngst allerdings einen herben Dämpfer erhalten. Die derzeitigen Regelungen hemmen auch nach Einschätzung der Autorinnen und Autoren eine gezielte Förderung der Mobilitätswende, da sie den Fokus zu sehr auf die Verkehrssicherheit legen.
Gesetzeslücke bei integrierten kommunalen Verkehrskonzepten
„Eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) würde es den Kommunen erleichtern, Ziele der städtebaulichen Entwicklung, des Klima- und Umweltschutzes, aber auch der Gesundheit wirksam zu verfolgen und schneller zu erreichen“, schreiben sie.
Besonders spannend: Die Studie identifiziert eine Lücke in der deutschen Gesetzgebung hinsichtlich integrierter kommunaler Verkehrskonzepte. Sie empfiehlt, eine Vorschrift in das Baugesetzbuch (BauGB) aufzunehmen, um die methodische und inhaltliche Gestaltung dieser Konzepte zu regeln und somit eine ganzheitliche Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung auf kommunaler Ebene sicherzustellen.
