Antrag für Rechtssicherheit bei digitalen Gemeinderatssitzungen
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Ehrenamt in der Kommunalpolitik attraktiver machen und mehr Menschen für eine Kandidatur begeistern“, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg, Swantje Sperling. „So könnten auch unsere Räte vielfältiger werden. Mit unserem Antrag ‚Attraktives kommunalpolitisches Ehrenamt: Ein Aufbruch für mehr Vereinbarkeit und Wertschätzung’ bei unserem Parteitag letztes Wochenende stärken wir unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. In diesem Antrag fordern wir unter anderem Rechtssicherheit für digitale Sitzungsteilnahmen sowie eine zusätzliche Pauschale für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen und in den Sitzungszeiten Vertretung benötigen. Auch das kommunalpolitische Ehrenamt bedarf einer Modernisierung zur Unterstützung aller engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land.“
Innenministerium arbeitet an Gesetzesentwurf zu hybriden und digitalen Gemeinderatssitzungen
Die Grünen in Baden-Württemberg teilten dies mit, nachdem die Deutsche Presse-Agentur am gleichen Tag berichtet hatte, das Land und die Kommunen wollten die Arbeit im Gemeinderat durch die digitale Gremienarbeit attraktiver machen. die:gemeinde hatte in der letzten Woche über den Entwurf zu den hybriden und digitalen Gemeinderatssitzungen berichtet:
Das Innenministerium verfasse derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessern soll. Nur jeder vierte Gemeinderat sei laut Experten weiblich. Auch heute sind digitale und hybride Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Umständen bereits möglich. Gründe sind etwa Naturkatastrophen oder Gefahrenlagen wie die Corona-Pandemie. Diese Gründe soll es in Zukunft nicht mehr brauchen. Auch der Antrag der Grünen würde digitale und hybride Gemeinderatssitzungen erleichtern, denn heute ist es oft die Angst vor fehlender Rechtssicherheit von Beschlüssen, die in diesen Sitzungen getroffen werden, die Gemeinderäte davon Abstand nehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle in diesem Jahr noch folgen.
