Neue Taskforce soll Ausbauzeit halbieren

Der Netzausbau in Baden-Württemberg soll deutlich schneller werden. Die Landesregierung hat dafür eine Taskforce eingesetzt. Behörden, Netzbetreiber und Verbände sollen gemeinsam Hemmnisse identifizieren und konkrete Verbesserungen entwickeln. Für ihre Arbeit hat die Gruppe zwei Jahre Zeit. Energieministerin Thekla Walker kündigte an, die Ergebnisse anschließend in einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz zu verankern.

Ziel ist, die Dauer von Planung und Ausbau von bislang etwa zehn auf fünf Jahre zu reduzieren. Ansatzpunkte sind einfachere Genehmigungsverfahren und eine stärkere Digitalisierung. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt ein Beispiel: Bislang kann selbst der Austausch eines Strommasts am selben Standort ein vollständiges Genehmigungsverfahren erfordern.

Netzausbau in Baden-Württemberg: Verfahren vereinfachen

Die Taskforce soll nicht nur einzelne Vorschriften prüfen. Im Mittelpunkt steht der gesamte Prozess von der Planung bis zur Umsetzung. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Unternehmen. Schnellere Entscheidungen sollen den Ausbau beschleunigen, ohne die notwendigen Prüfungen grundsätzlich infrage zu stellen.

Netzkapazitäten werden zum Standortfaktor

Nach Angaben der Landesregierung stoßen die bestehenden Netze mancherorts bereits an ihre Belastungsgrenzen, etwa in Mittelbaden. Fehlende Kapazitäten können dadurch auch Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen erschweren. Gleichzeitig wächst der Strombedarf durch Wärmepumpen, Elektroautos und die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien. Leistungsfähige Netze werden deshalb immer stärker zu einem Standortfaktor für Städte und Gemeinden.

Neben schnelleren Verfahren braucht der Netzausbau geeignete Flächen für Umspannwerke und zusätzliche Finanzmittel. Gerade neue Umspannwerke benötigen Grundstücke an passenden Standorten. Hier sind auch die Kommunen gefragt, weil sie Flächen bereitstellen und Planungsverfahren begleiten können.

Kommunale Energieversorger brauchen Kapital

Die Stromnetze werden bislang über Netzentgelte finanziert. Diese Regelungen seien jedoch vor allem auf den Betrieb bestehender Netze und weniger auf deren starkes Wachstum ausgerichtet. Der hohe Investitionsbedarf stellt deshalb insbesondere kommunale Energieversorger vor Herausforderungen.

Auch Städte und Gemeinden spielen bei der Finanzierung eine wichtige Rolle. Der Koalitionsvertrag sieht vor, ihren Kreditrahmen zu erweitern. Dadurch könnten Kommunen ihren Stadtwerken und anderen kommunalen Energieversorgern zusätzliches Eigenkapital für Investitionen in die Netze bereitstellen. Ob sich die Ausbauzeit tatsächlich halbieren lässt, hängt damit nicht allein von schnelleren Genehmigungen ab. Entscheidend sind auch verfügbare Flächen, ausreichend Kapital und eine verlässliche Abstimmung aller Beteiligten.